Reparationen
Polen will 1,3 Billionen Euro von Deutschland
Für Arkadiusz Mularczyk ist es ein großer Tag: Endlich kann er seinen „Bericht über Verluste, die Polen aufgrund der deutschen Aggression und Okkupation in der Zeit des Zweiten Weltkriegs 1939-1945 davongetragen hat“ der Öffentlichkeit vorstellen. Im Warschauer Königsschloss, das die Deutschen 1944 – so wie die ganze Innenstadt Warschaus – dem Erdboden gleichgemacht und das die Polen nach dem Krieg in neuer Pracht wiederaufgebaut hatten, vermischt er dann aber alles: jüdische Tote in Vernichtungslagern, ermordete polnische Widerstandskämpfe, Verletzte und Zwangsarbeiter, nicht geborene Kinder, materielle Verluste, zerstörte Bauwerke, entgangene Steuern, verfallene Versicherungen. Mularczyks Vortrag ist eine einzige Zahlen-Auflistung. Dann fasst er zusammen: Dies alles ergebe eine Summe von 1,3 Billionen Euro an Kriegsverlusten.
Der Abgeordnete der nationalpopulistischen Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit Ende 2015 die Regierung in Polen stellt, hatte schon 2019 verkündet, dass der von ihm geleitete PiS-Parlamentsausschuss zu Reparationsfragen seine Arbeit beendet habe. Der Bericht verschwand dann aber in einer Schublade des PiS-Parteichefs Jaroslaw Kaczynski. Zwar hielten Kaczynski und andere PiS-Politiker das Thema „Kriegsreparationen“ am Köcheln, beschuldigten immer mal wieder die Deutschen in Interviews, sich entweder gar nicht mit der Geschichte des Zweiten Weltkriegs beschäftig zu haben oder aber die Schuld für den Holocaust den Polen in die Schuhe schieben zu wollen, doch der fertige Bericht mit den exorbitanten Zahlen blieb unter Verschluss. Jetzt aber, so Kaczynski, sei es an der Zeit, den Deutschen zur Kasse zu bitten. Präsentiert wurde die Rechnung am 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, mit dem am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begonnen hatte.
Für Deutschland ist die Reparationsfrage abgeschlossen
Die Bundesregierung sieht allerdings keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen, wie sie immer wieder erklärt hat.
Auf der Potsdamer Konferenz 1945 hatten die Alliierten beschlossen, dass Polen die Reparationen aus der sowjetischen Besatzungszone und daher über die Sowjetunion bekommen sollte. Sie wurden im übrigen akribisch notiert und liegen seit Jahren auch in einem zweibändigen Werk zur Einsicht vor. Allerdings konnten sich die Alliierten auf keine genaue Summe einigen, sondern überließen es den vier Besatzungsmächten, so viel aus ihren Besatzungszonen zu entnehmen, wie sie es für richtig hielten.
Wie viel Polen in den acht Jahren erhalten hat, ist heute kaum noch zu schätzen. 1953 verzichteten erst die westlichen Alliierten, dann auch die Sowjetunion und die damalige Volksrepublik Polen auf weitere Reparationen. Erst bei einem Friedensvertrag sollte die Frage nach Reparationen neu gestellt werden.
Angebote von deutscher Seite
Doch beim Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich, Großbritannien) kam das Wort „Reparationen“ gar nicht vor.
Rechtlich gesehen ist die Frage nach Reparationen damit wohl abgeschlossen. Es dürfte kein internationales Gericht geben, vor dem diese Frage erneut aufgerollt werden könnte. Zu den Reparationen werden heute auch die ostdeutschen Gebiete gezählt, die direkt nach dem Krieg „unter polnische Verwaltung“ gestellt wurden und dann endgültig ins polnische Staatsgebiet übergingen. Auch hier ist es schwer, den genauen Wert dieser Gebietsabtretung zu schätzen.
Von deutscher Seite wurde in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach angeboten, eine gemeinsame deutsch-polnische Stiftung zu gründen, die – finanziert von Deutschland – auf der ganzen Welt Kunstwerke erwerben könnte, um Polen die kulturellen Verluste aus der Okkupationszeit zumindest zu einem Teil zu ersetzen. Doch auf diesen Vorschlag ging bislang noch keine polnische Regierung ein.
