Nationaler Volkskongress 
Peking legt Hongkong noch mehr Fesseln an
Wenn Chinas knapp 3000 Abgeordnete inmitten der weltweiten Pandemie in der Großen Halle des Volkes zusammenkommen, sendet allein die schiere Dimension eine beeindruckende Machtbotschaft in die Welt hinaus. Wie fast jedes Jahr wurde das wichtigste Politik-Ereignis der Volksrepublik am Freitag mit einem regelrechten Paukenschlag eröffnet. Er trifft die ohnehin bereits brachliegende Opposition Hongkongs.
Die nun vorliegenden ersten Details der von Festlandchina aufgezwungenen „Wahlreform“ für die Sonderverwaltungsregion sind nichts weniger als ein endgültiger Todesstoß für das pro-demokratische Lager: Demnach muss jeder Politiker, der künftig für das Parlament kandidieren will, von einem Peking-treuen Komitee abgesegnet werden. Laut Wang Chen, Vize-Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, sollen nur mehr „Patrioten“ Hongkong regieren dürfen, ohne jedoch näher auf den Begriff einzugehen. Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua titelte vom „demokratischen Wahlsystem mit Hongkonger Eigenschaften“.
Die Botschaft ist eindeutig an die USA gerichtet
Rund eine Woche noch wird der Volkskongress andauern. Aus demokratischer Sicht sind die Sitzungen eine reine Farce, schließlich nicken die Abgeordneten praktisch einstimmig Gesetze ab, die sie nie zuvor gesehen haben. Doch für Beobachter ist die Veranstaltung dennoch ein wichtiger Gradmesser für den zukünftigen Kurs des Landes.
Normalerweise wird vor allem auf eine Zahl geschaut: das alljährliche Wachstumsziel. Nachdem 2020, nur wenige Monate nach Ausbruch der Pandemie, erstmals kein konkreter Richtwert ausgegeben wurde, schlug die Staatsführung dieses Mal eine Kompromisslösung ein. Man wolle ein Wachstum von „über sechs Prozent“ erreichen, heißt es. Das geradezu bescheidene Ziel liegt rund zwei Prozentpunkte hinter den Prognosen von Ökonomen für Chinas erwartetes Wachstum.
In seiner Grundsatzrede ging Premierminister Li Keqiang immer wieder auf die Notwendigkeit ein, dass sich die Volksrepublik im Bereich der Hochtechnologie von der Außenwelt unabhängig machen müsse. Die Botschaft ist eindeutig an die Vereinigten Staaten gerichtet, die aus Sicht Pekings mit Handelskrieg und Boykottdrohungen den wirtschaftlichen Aufstieg der neuen Weltmacht sabotieren wollen. Dementsprechend werden Chinas Forschungsausgaben bis 2025 jährlich um sieben Prozent steigen.
Pekings Elite hegt Misstrauen
Ähnlich hoch fällt auch die Steigerung des diesjährigen Militärbudgets aus. Damit hinkt die Volksrepublik zwar nach wie vor den Vereinigten Staaten deutlich hinterher. Und im Gegensatz zu Washington lassen sich in Pekings Militärstrategie auch keine globalen Ambitionen erkennen. Dennoch ist die technologische „Modernisierung“ der Volksbefreiungsarmee, wie sie Staatschef Xi Jinping immer offensiver mit künstlicher Intelligenz und autonomen Waffensystemen vorantreibt, insbesondere für die angrenzenden Nachbarländer besorgniserregend.
Letztendlich kann der streng orchestrierte Volkskongress jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nach außen vor Selbstbewusstsein geradezu strotzende Staatsführung im Innersten aus tiefer Unsicherheit agiert. Die drastisch gestiegene Zensur und systematische Unterdrückung von Andersdenkenden unter Parteisekretär Xi Jinping offenbart letztendlich, dass Pekings Elite vor allem Misstrauen bis Angst vor der eigenen Bevölkerung hegt.