Politik Ost-Ukraine: Kiew erhöht Druck auf den Donbass

Die Ukraine hat den Warenaustausch mit den Gebieten der prorussischen Separatisten im Donbass komplett gekappt. „Ausnahmen werden nur für Hilfslieferungen ukrainischer und internationaler Organisationen gemacht“, sagte gestern Präsident Petro Poroschenko in Kiew.

Der Donbass im Osten der Ukraine war einst das industrielle Herz der Sowjetunion und ist russischsprachig. Er grenzt direkt an Russland an. Die Wirtschaftsblockade durch Kiew ist eine Reaktion auf die Übernahme zahlreicher ukrainischer Firmen durch prorussische Separatisten. Darunter sind Bergbauunternehmen, deren Rohstoffe in ukrainischen Stahlunternehmen benötigt werden. Zehntausende Jobs in den Städten Mariupol, Awdijiwka, Krywyj Rih und Kamenske sind durch den Konflikt gefährdet. In den besetzten Gebieten hätten die Separatisten seit Anfang März fast 50 Unternehmen komplett unter Zwangsverwaltung gestellt, wie die Energieholding DTEK des Oligarchen Rinat Achmetow mitteilte. Die Isolierung des Donbass durch Kiew verstößt gegen das Minsker Abkommen, das 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande kam und einen Weg aus dem bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland weist. Unter anderem verpflichtete sich Kiew, in der ukrainischen Verfassung den Separatistengebieten Autonomie zu gewähren. Dies ist bis heute nicht geschehen. Aber auch Russland hat seinen Teil nicht erfüllt und seine Intervention im Donbass nicht gestoppt. Im Gegenteil: Moskau will sogar Pässe anerkennen, die die Separatisten für „ihre“ Bevölkerung ausgegeben. Die Bundesregierung äußerte sich gestern besorgt über den Warenstopp. „Eine solche Entscheidung trägt aus unserer Sicht nicht zur Deeskalation bei, ganz im Gegenteil: Sie befördert eher noch die Abspaltungstendenzen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin. Er kritisierte aber auch das Vorgehen der Separatisten. Betroffen sind von dem Embargo neben der Eisenbahn auch Straßenverbindungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die Kiewer Entscheidung scharf. „Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand und jedem menschlichen Gewissen.“ |dpa