Politik „Null Perspektive, null Integration“

Die Flüchtlinge kommen aus Nigeria, der Ukraine, aus Afghanistan. Und das Erste, was sie sehen, sobald man sie hinter den hohen Zaun gebracht hat, ist eine Patriot-Rakete. Stolz haben die vormaligen Nutzer des Areals das Paradestück deutscher Flugabwehr an eine Hauswand gepinselt. „FlaRakGrp 23“ heißen die früheren Besitzer auf den noch allgegenwärtigen Schildern – Flugabwehrraketengruppe. „Wird alles noch übermalt“, versichern die Zuständigen von heute. Normalerweise darf kein Außenstehender hinein in das „Bayerische Transitzentrum Manching/Ingolstadt“. Aber nun ist die Spitze der CSU-Fraktion aus dem Bayerischen Landtag angereist, sie will den Medien ihre Sicht der Dinge mitteilen. Das weitläufige Kasernengelände ist aus Sicht der CSU eine „Vorzeigeeinrichtung“, eine „Blaupause“ für die künftige Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland. So beschlossen wurde das auch in den Groko-Verhandlungen, auf Drängen der CSU. „Gut, human, vollkommen in Ordnung“, nennen es Landesregierung und Partei. „Unzureichend. Auf gar keinen Fall ein Vorbild“, urteilen die katholischen Bischöfe und der Caritas-Verband, der in Manching Sozialhilfe anbietet und im Lager präsent ist – als beinahe einzige von der Regierung unabhängige Organisation. Das „Prinzip Manching“ ist auch bereits in einer Bamberger Ex-Kaserne verwirklicht; es soll auf weitere Einrichtungen ausgedehnt werden und sieht folgendermaßen aus: Asylbewerber „aus sicheren Herkunftsländern und ohne Bleibeperspektive“ werden gesammelt in Einrichtungen, in denen auch alle zuständigen Behörden vertreten sind. „Die Menschen erwarten mit Recht, dass über ihren Asylantrag schnellstmöglich entschieden wird“, sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Genau das könnten die neuen Zentren leisten. „Das ist besser, als wenn man die Leute übers Land verteilt, wo sie fern von allen Ämtern leben.“ Genauso schnell, das ist der erklärte politische Wille dahinter, soll es mit den Abschiebungen gehen. Auch deshalb sollen die Flüchtlinge möglichst wenig Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung bekommen. Kreuzer sagt: „Wenn sich Helferkreise um Leute scharen, die nach acht bis zwölf Wochen zurückgeführt werden, dann hilft das doch niemandem.“ Anker-Einrichtungen heißen solche Lager nun im Groko-Deutsch: „Anker“ ist hier ein Kürzel für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. Das Problem ist nur, sagt man bei der Caritas, dass viele Flüchtlinge dort länger untergebracht sind als regierungsamtlich geplant, drei Jahre nicht selten bei laufenden Gerichtsverfahren oder weil sie – wie Nigerianer mangels Kooperation des Herkunftsstaats – faktisch nicht abgeschoben werden können. Und so würden die heiklen, wenn auch kurzfristig hinnehmbaren Zustände unerträglich. Von den derzeit gut tausend Bewohnern des Lagers Manching aber sind die Hälfte Nigerianer, und wie Bamberg derzeit auf rund 3400 Leute ausgeweitet wird, soll auch die Kapazität in Manching auf 3000 Plätze verdreifacht werden. Da ballen sich also, fasst es Wilhelm Dräxler von der Caritas zusammen, Menschen zu Massen, die keine Perspektive haben, mit all dem sozialen Stress, der Nervosität, der Aggression, die solche Situationen zwangsläufig mit sich bringen. 3,2 Vollzeitstellen für die soziale Beratung von gut 1000 Flüchtlingen unterhält die Caritas im Transitzentrum; mehr gibt der behördliche Schlüssel nicht her, und – so wurde es dieser Tage bei einem Fachtreffen in München deutlich: Man fühlt sich als unabhängige Organisation fast schon hinausgedrängt. Aber ohne Caritas, sagte der Ausländerbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße, unlängst nach einem Besuch in Manching, „können humanitäre Standards dort kaum verwirklicht werden“. Da ist beispielsweise die tatsächlich starke Beschleunigung der Asylverfahren, deren Vorzüge die CSU so rühmt. Für die Leiterin der Sozialarbeit vor Ort, Gabriele Störkle, ist das „unerträglich“. Neuankömmlinge innerhalb von vier oder fünf Tagen auf die Anhörung durch die Behörden vorzubereiten und sie über ihre Rechte aufzuklären, „das kann überhaupt nicht klappen.“ Zudem seien 90 Prozent der Nigerianerinnen zu Hause und auf dem Weg nach Europa zur Prostitution gezwungen worden, „die sind dermaßen traumatisiert, die trauen sich überhaupt nichts zu sagen“. Medizinische Gutachten, die zu besserer Betreuung, zu Bleiberecht, führen könnten, seien in der Kürze der Zeit schier nicht einzuholen. Diese „Entrechtung“ gerade der Frauen und der Verlust an Selbstbestimmung setzen sich nach Auffassung der Caritas im täglichen Leben fort. Ohnehin zur Untätigkeit gezwungen, dürfen Flüchtlinge im Lager nicht einmal ihr gewohntes Essen selber kochen. Es gibt Catering, morgens, mittags, abends. Dazwischen nichts, nicht einmal für Kinder, die doch auch zwischendurch essen müssten, sagt die Sozialarbeiterin Gabriele Pulm-Muhr. Und die personell auffallend starke Security kontrolliere am Eingang scharf, ob irgendjemand Lebensmittel einschmuggelt. Denn von wenigen Artikeln abgesehen, ist das verboten. Der Sicherheitsdienst rund um die Uhr, der laut Ministerin Müller „dafür sorgt, dass es gesittet zugeht“, der darf auch die Zimmer der Flüchtlinge kontrollieren, unangemeldet. „Nur nachts haben sie das jetzt offenbar abgestellt“, sagt Pulm-Muhr. Die Türen der Kasernenzimmer mit ihren jeweils etwa sechs Stockbetten dürfen nicht abgeschlossen werden. Da gebe es keinerlei Privatsphäre mehr, Angst vor dem Diebstahl auch der letzten Habseligkeiten gehe um, kritisiert die Sozialarbeiterin. Beim Schnelldurchlauf durchs Transitzentrum zeigt man der CSU-Fraktion und den Journalisten auch ein Spielzimmer für Kinder. „Das ist erst vor ganz kurzer Zeit eingerichtet worden“, lächelt Pulm-Muhr mild und bitter zugleich; doch was die Politiker als regelrechten „Kindergarten“ ausgeben, das ist für die Sozialarbeiterin der Caritas lediglich eine „niederschwellige Betreuung“ ohne professionellen Standard, „mit Ein-Euro-Kräften“. Aber eine „richtige“ Kita draußen ist den Bewohnern verwehrt; und das Recht auf den Besuch einer Regelschule mussten sich sechs Familien aus dem Kosovo erst bei Gericht erklagen. Praktisch ganz verwirklicht ist er noch immer nicht. Für Schulpflichtige gibt es „drinnen“, so hebt Ministerin Müller hervor, schon auch ein Programm; einen Deutschkurs lässt sich die Fraktion sogar live zeigen: „Da können alle hin, wenn ihre Eltern sie nur lassen.“ Bei der Caritas reagiert man geradezu entrüstet auf den letzten Satz. Das mangelnde Interesse liege an diesem Schmalspur-Unterricht selber: „Da läuft in kurzen Schleifen immer dasselbe Programm“, sagt Gabriele Störkle, „die Schüler haben halt keine Lust mehr, das zum dritten oder vierten Mal durchzumachen.“ Zeugnisse oder qualifizierte Kursbescheinigungen für eine eventuell spätere Bewerbung bei einem Arbeitgeber würden sowieso nicht ausgestellt. Eine „Null-Institution“ nennt Sozialarbeiter Wilhelm Dräxler von der Caritas das Transitzentrum Manching: „Null Perspektive, null Kontakt mit Einheimischen, null Chance zur Integration.“