Politik Nord- und Südkorea testen das „Rote Telefon“

Nord-und Südkorea nähern sich weiter an. Seit gestern steht die vereinbarte Hotline zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. In den laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Staaten geht es offenbar um eine formale Beendigung des seit 1950 bestehenden Kriegszustands.

Zunächst werden hohe Beamte beider Seiten über das neue „Rote Telefon“ Testgespräche führen. Wann die Chefs die Direktleitung erstmals selbst nutzen, ist bislang nicht bekannt. Möglicherweise kommt es aber schon vor ihrem ersten Gipfeltreffen am 27. April am internationalen Grenzkontrollpunkt Panmunjom dazu. Der Verlauf dieser Begegnung gilt als entscheidend, ob es voraussichtlich im Juni auch zu einem direkten Gespräch zwischen Diktator Kim und US-Präsident Donald Trump kommen kann. Moon, der am Donnerstag in seinem Amtssitz „Blaues Haus“ in Seoul die Führungskräfte der einheimischen Medien über seine Pläne informierte, gab sich optimistisch, dass es zu einem Abkommen über den kompletten Abbau des nordkoreanischen Atomprogrammes kommen könnte. „Die Führung in Pjöngjang hat ihren Willen zur vollständigen Denuklearisierung geäußert“, wird Moon zitiert. „Was sie wollen, ist ein Ende der feindseligen Politik, gefolgt von einer Sicherheitsgarantie.“ Bereits 2020 könnte es soweit sein. Das ist ambitioniert. Details könnten auch nur bei einem Gipfeltreffen zwischen Kim Jong Un und Donald Trump geklärt werden, erläutert die Führung in Seoul. Warum 2020? Dann stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an, und es jährt sich zum 70. Mal der Ausbruch des Korea-Krieges. Einer nuklearen Null stand bisher aus nordkoreanischer Sicht die amerikanische Militärpräsenz in Südkorea im Wege. Vor allem die regelmäßigen gemeinsamen Manöver waren Pjöngjang ein Dorn im Auge. Nun soll Kim Jong Un darauf verzichten wollen, dass die US-Truppen die Koreanische Halbinsel total verlassen, sagte Moon dem Nachrichtenkanal CNN. Die Annäherung hatte sich schon im Winter abgezeichnet. Zunächst verschoben Südkorea und die USA mit Rücksicht auf die Olympischen Spiele in Pyeongchang die Kriegsübungen. Kim Jong Un revanchierte sich für diese Flexibilität, indem er keine Einwände gegen einen späteren Manövertermin erhob. Der Verzicht auf die nordkoreanische Forderung eines Truppenabzugs wäre übrigens auch nicht neu. Kim Jong Un würde damit an eine Idee seines Vaters und Vorgängers Kim Jong Il anknüpfen, der gegenüber Südkorea erklärt hatte, man könne die US-Truppen akzeptieren, wenn sie wirklich der Friedenssicherung dienten. Ein regulärer Friedensvertrag könnte eine formelle Sicherheitsgarantie sein, bedarf jedoch völkerrechtlich der Zustimmung aus Washington und Peking. US-Präsident Trump hat diese Woche bereits erklärt, „sie haben meinen Segen, das Ende des Krieges zu diskutieren“. China hält sich bedeckt. Es hat einen solchen Vorstoß schon einmal vor elf Jahren ausgebremst. Nach wie vor gilt daher der Waffenstillstand von Panmunjom vom 27. Juli 1953. Er ist nur ein inoffizielles Ende des Korea-Kriegs. Südkorea weigerte sich damals, dem Abkommen zwischen den USA, China und Nordkorea beizutreten. Der damalige Seouler Diktator Rhee Syng Man sah darin eine Zementierung der koreanischen Teilung. Die Vereinbarung zum Waffenstillstand war mit Absicht ohne Frist formuliert worden. Chinas Truppen blieben bis 1958 in Nordkorea stationiert, ein US-Kontingent von ungefähr 30.000 Mann der United States Forces Korea verteidigt bis heute die territoriale Integrität Südkoreas, vor allem aber die Demilitarisierte Zone zwischen Nord und Süd am 38. Breitengrad.