Gesundheitsreform Nina Warkens Zwei-Milliarden-Euro-Streichliste
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will sparen und das nicht zu knapp: 20 Milliarden Euro sollen bereits 2027 im Gesundheitssystem eingespart werden, im Jahr 2030 sogar 40 Milliarden Euro. Das kündigte Warken am Dienstag in Berlin an. Ein entsprechendes Gesetz wolle sie bis Ende des Monats ins Kabinett einbringen.
Konkret plant Warken, mehr als „Dreiviertel der Maßnahmen“ umzusetzen, die eine entsprechende Kommission vor zwei Wochen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vorgeschlagen hatte. Zwölf Milliarden Euro sollen aufseiten des Gesundheitssystems (Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, Pharmaunternehmen, Krankenkassen) eingespart werden, acht Milliarden Euro sollen die Versicherten tragen.
Konkret nannte die Ministerin eine Reihe von Maßnahmen. So sollen die Ausgaben der GKV an die Einnahmen gekoppelt werden. Ausgaben müssen zudem einen „nachweisbaren Nutzen“ haben. Homöopathie und Hautkrebs-Screenings würden nicht mehr übernommen.
Die Zuzahlungen bei Medikamenten sollen erhöht (Mindestbetrag von 5 auf 7,50 Euro, Höchstbetrag von 10 auf 15 Euro) und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Ab 2028 sollen nur noch Ehepartner mitversichert werden, die Kinder unter sieben Jahren (oder Kinder mit Einschränkungen) haben, Angehörige pflegen oder im Rentenalter sind. Alle anderen sollen einen einkommensabhängigen Beitrag zahlen (3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens).
„Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Paket ein ausgewogenes Paket haben“, sagte Warken. Diese Überzeugung teilen nicht alle. Die Krankenhäuser sehen in den Vorschlägen einen „massiven Angriff auf die Krankenhausversorgung in Deutschland“, die Linke sieht „Kürzungen und Verschlechterungen im System“. Der GKV-Spitzenverband hingegen begrüßte die Vorschläge und lobte den „lang ersehnten Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem“,
Die Grünen lobten die Reformbereitschaft der Ministerin, sehen aber eine Schieflage zuungunsten der Versicherten. „Die Bundesregierung verpasst die Chance, die Krankenkassenbeiträge spürbar zu senken und damit Versicherte und Arbeitgeber gleichermaßen zu entlasten“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan (WK Neustadt-Speyer) der RHEINPFALZ. „Dafür bräuchte es mehr Mut, die Vorschläge der Kommission vor allem dort konsequent umzusetzen, wo sie die Gesundheits- und Pharmabranche berühren.“