USA 
Neuer Sprengsatz für die Ostseepipeline
Das Thema schien schon erledigt. „Im nationalen Interesse“ würden die USA auf die Verhängung von Sanktionen gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 verzichten, ließ US-Präsident Joe Biden im Mai verlauten. Nach längeren Verhandlungen folgte Ende Juli eine gemeinsame Erklärung von Berlin und Washington, in der Deutschland „effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen“ zusagt, falls Russland die Energielieferungen als Waffe gegen die Ukraine einsetzt.
Doch nun droht der weitgehend fertiggestellten Ostseepipeline erneut mächtiger Ärger aus den USA. Er verbirgt sich in einem Änderungsantrag mehrerer Senatoren zur Freigabe des Verteidigungshaushalts 2022, der vom Kongress vor dem Jahresende beschlossen werden muss. Die Gruppe unter Führung des republikanischen Chef-Außenpolitikers James Risch fordert nicht nur neuerliche Sanktionen gegen die Nord-Stream-Betreibergesellschaft. Ihr Gesetzesvorhaben würde dem Präsidenten das Recht nehmen, Ausnahmegenehmigungen für die Pipeline zu erteilen.
Äußerst Russland-kritisch
Die amtierende Bundesregierung ist alarmiert. „Die Debatte schwächt beide Seiten“, warnt Niels Annen (SPD) im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Das Pipeline-Projekt war auch Thema bei den Gesprächen, die der Staatsminister im Auswärtigen Amt am Montag und Dienstag in Washington führte. Annen mahnte die Amerikaner zur Vertragstreue: Im Falle neuerlicher Strafmaßnahmen würde in Deutschland „sicherlich die Frage laut, welchen Sinn es macht, Vereinbarungen mit der amerikanischen Regierung zu beschließen, wenn vom Kongress danach trotzdem neue Sanktionen beschlossen werden“.
Ob dieses Argument die Mitglieder des US-Senats, in dem sich jeweils 50 Demokraten und Republikaner gegenübersitzen und bei einem Patt die Stimme der Vizepräsidentin den Ausschlag gibt, überzeugen wird, ist unklar. Vertreter beider Parteien dort gelten als äußerst Russland-kritisch. In der Vergangenheit hatten stets auch die Demokraten für die Nord-Stream-Sanktionen gestimmt. Das Repräsentantenhaus hat eine entsprechende Gesetzespassage bereits beschlossen.
Ukraine mischt sich ein
Befeuert wird der aktuelle Sanktionsvorstoß durch die Entwicklung an der russisch-ukrainischen Grenze, wo der russische Präsident Wladimir Putin rund 100.000 Soldaten und Panzer zusammengezogen hat. Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Axios wächst in amerikanischen Sicherheitskreisen die Sorge vor einem erneuten Eindringen Russlands auf ukrainisches Gebiet. Auch erklärte Amos Hochstein, der Energiebeauftragte des State Departments, Moskau sei der Nutzung seiner Gaslieferungen als Waffe „sehr nahegekommen“. Gleichzeitig mischte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Sache ein. „Wir bitten unsere Freunde im US-Senat, diesen Änderungsantrag zu unterstützen“, twitterte er.
Republikaner wollen Sanktionen durchpauken
Die republikanischen Senatoren sind fest entschlossen, die Sanktionen durchzupauken. „Die Biden-Regierung riskiert eine dauerhafte geopolitische Katastrophe für die USA, wenn sie es erlaubt, Nord Stream 2 ans Netz gehen zu lassen“, warnte Ted Cruz, Senator von Texas. Sein Kollege John Barrasso aus Wyoming bezeichnete die Gas-Pipeline als „russische Falle“.
Staatsminister Annen teilt die „Sorge über die Entwicklung an der russisch-ukrainischen Grenze“. Er hält jedoch die Vermischung mit dem Nord-Stream-Projekt für unzulässig: „Ich rate, das Nord-Stream-2-Projekt nicht weiter zu politisieren.“ Bislang halte sich die russische Seite bei der Energieversorgung an ihre Verpflichtungen, betont der SPD-Politiker. Außerdem würden Sanktionen „eine souveräne Entscheidung Deutschlands über seine Energieversorgung“ in Frage stellen.