Gipfeltreffen 
Neuer Krach in der Nato mit der Türkei
Die Türkei legte im Mai 2022 ihr Veto gegen die Aufnahme von Finnland und Schweden ein und warf den beiden Nordländern vor, zu wenig gegen anti-türkische Aktivisten auf ihren Staatsgebieten zu unternehmen. Inzwischen hat Ankara dem Beitritt von Finnland zugestimmt. Bei Schweden lenkt Erdogan bisher aber nicht ein.
Diplomaten hatten sich in jüngster Zeit trotzdem optimistisch gezeigt: Sie vermuteten, dass die Türkei mit der Blockade Schwedens politische Gegenleistungen herausschlagen will, etwa die Lieferung von Kampfflugzeugen durch die USA. Doch kurz vor dem Nato-Gipfel in Litauen am 11. und 12. Juli, bei dem eigentlich die Norderweiterung der Nato abgesegnet werden soll, stellt sich nun die Türkei erneut quer.
Pochen auf Auslieferung
Erdogan forderte in einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag, dass Stockholm öffentliche Kundgebungen von Anhängern der kurdischen Terrororganisation PKK in Schweden unterbinden müsse. Ankara verlangt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zudem, dass Schweden mit der Auslieferung von PKK-Anhängern an die Türkei beginnen soll. Insgesamt erwartet Ankara von Schweden die Auslieferung von mehr als 130 türkischen Staatsbürgern. Schweden hatte auf türkischen Druck seine Anti-Terrorgesetze verschärft, doch wenn die heimische Justiz die Auslieferung von türkischen Regierungsgegnern verbietet, kann sich die Regierung eines Rechtsstaates nicht darüber hinwegsetzen.
Westliche Politiker hatten auf mehr Entgegenkommen der Türkei nach Erdogans Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 28. Mai gehofft. Die Forderungen des Präsidenten in seinem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg zeigen aber, dass die Türkei zumindest vorerst bei ihrer harten Linie bleiben will.
Früher schon mal eingelenkt
Krach gibt es auch in den Verhandlungen über die neue Nato-Verteidigungsstrategie. Gespräche der Verteidigungsminister über das Thema waren Mitte Juni gescheitert; die Nachrichtenagentur Reuters meldete damals, die Türkei blockiere eine Einigung. Jetzt berichtete die Nachrichtenplattform Al-Monitor, die Türkei wolle durchsetzen, dass die internationalen Gewässer der Meerengen Dardanellen und Bosporus in dem Dokument als „Türkische Meerengen“ bezeichnet werden. Ankara sperrt sich demnach auch gegen eine engere Zusammenarbeit zwischen der Nato und der EU, weil die Türkei das EU-Mitglied Zypern (dessen Nordteil von Türken besiedelt ist) nicht anerkennt.
Weil Erdogan bei früheren Differenzen mit der Nato – etwa im Streit um die Ernennung des damaligen dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum Generalsekretär im Jahr 2009 – einlenkte, erwarten Nato-Diplomaten, dass die Türkei auch diesmal ihr Veto zurückzieht. Viel hängt davon ab, ob der US-Kongress dem Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei zustimmt. Bisher weigern sich die amerikanischen Abgeordneten jedoch und begründen das mit Erdogans Ablehnung des schwedischen Antrags.
Vergiftete Atmosphäre
Die Zeit für eine Einigung wird knapp. Beide Seiten bewegten sich auf eine Kollision zu, schrieb der amerikanische Türkei-Experte Howard Eissenstat auf Twitter. Stoltenberg kündigte für die kommenden Tage weitere Gespräche an.
Die Atmosphäre ist jedoch auch deswegen vergiftet, weil sich die türkische Regierung vom Westen ungerecht behandelt fühlt. Jüngstes Beispiel ist ein Bericht über Ermittlungen in Schweden und den USA wegen des Verdachts geplanter Schmiergeldzahlungen. Die schwedische Tochterfirma eines US-Unternehmens soll sich demnach bereit erklärt haben, Millionensummen an eine türkische Universität und eine Stiftung zu zahlen, bei denen Bilal Erdogan im Vorstand sitzt. Im Gegenzug habe Bilal, Sohn des türkischen Präsidenten, der Firma Zugang zu hohen türkischen Regierungsbeamten beschaffen sollen, hieß es. Das Projekt sei aber aufgegeben worden.
Erdogans Informationsdirektor Fahrettin Altun wies die Vorwürfe zurück: Der Bericht sei das Werk einer „anti-türkischen Lobby“ und solle das Land unter Druck setzen. Altun ließ durchblicken, dass er die Korruptionsvorwürfe für einen Versuch hält, die Türkei in der Nato zu Zugeständnissen zu bewegen: Es stelle sich die Frage, warum der Bericht kurz vor dem Nato-Gipfel veröffentlicht worden sei.