Politik Neue Spannungen im Mittelmeer

Der Gasstreit im östlichen Mittelmeer flammt wieder auf. Der türkische Staatschef Erdogan schickt ein Forschungsschiff in die Wirtschaftszone des EU-Staates Zypern.

Am Montag erst hatte Recep Tayyip Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin angekündigt, auf Weisung des Staatschefs werde die Türkei ihre geplanten Erdgaserkundungen vor der griechischen Insel Kastelorizo „für eine Weile auf Eis legen“. Die USA und die Europäische Union hatten die Pläne als völkerrechtswidrig verurteilt, Brüssel bereitete Sanktionen vor. Auf dem Höhepunkt der Krise ließen Griechenland und die Türkei vorige Woche Dutzende Kriegsschiffe auffahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang es, den Konflikt zu entschärfen und Erdogan zum Einlenken zu bewegen. Merkel will versuchen, die Türkei und Griechenland an den Verhandlungstisch zu bringen, damit sie ihren jahrzehntealten Streit um die Wirtschaftszonen und Bodenschätze im Mittelmeer friedlich beilegen.

Düpierte Kanzlerin

Jetzt muss sich die Kanzlerin düpiert vorkommen. Das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“, das vor Kastelorizo nach Gas suchen sollte, liegt zwar weiterhin bei Antalya vor Anker. Dafür schickte Erdogan die „Barbaros Hayreddin Pasa“ vom türkischen Hafen Tasucu nach Zypern. Am Donnerstag befand sich das Schiff – begleitet von Kriegsmarine – in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die der Inselstaat unter Berufung auf die UN-Seerechtskonvention ausgewiesen hat. Die Regierung in Nikosia hat in diesem Seegebiet bereits Konzessionen für Erdgasexplorationen an den italienischen Mineralölkonzern Eni und die südkoreanische Kogas vergeben.

Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiades forderte, die EU müsse „jetzt endlich eine klare Haltung einnehmen und die geeigneten Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängen“. Das US-Außenministerium erklärte, man sei „zutiefst besorgt“ angesichts der türkischen Gas-Explorationen vor Zypern. Solche „Provokationen“ führten zu neuen Spannungen in der Region. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten bezeichnete den Einsatz des türkischen Forschungsschiffes als „negative Entwicklung“, die „nicht hilfreich“ sei. Der griechische Außenminister Nikos Dendias sprach von einer „krassen Verletzung der Souveränitätsrechte eines EU-Mitgliedsstaats“.

Keine eigenen Seestreitkräfte

Die Türkei macht der Inselrepublik Zypern seit Jahren ihre Bodenschätze streitig. Sie beruft sich dabei auf ihre Rolle als Schutzmacht der Zyperntürken, die im türkisch besetzten Norden der Insel leben. Den EU-Staat Zypern und seine Wirtschaftszone erkennt die Türkei nicht an. Bereits seit Monaten sucht das türkische Bohrschiff „Yavuz“ südwestlich der Insel nach Gas und Öl – in einem Gebiet, für das ebenfalls Eni eine Konzession hat.

Im Februar 2018 drohten türkische Kriegsschiffe damit, das von Eni gecharterte Bohrschiff in der zyprischen Wirtschaftszone zu versenken. Die Italiener drehten daraufhin ab. Die Regierung in Nikosia hat der türkischen Aggression außer diplomatischen Protesten wenig entgegenzusetzen, da Zypern keine eigenen See- und Luftstreitkräfte besitzt.