Moldawien Neue Präsidentin verspricht Regierung für alle Bürger

In der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien steht künftig die proeuropäische Politikerin Maia Sandu an der Staatsspitze. Nach ihrem Wahlsieg versprach die 48-jährige Sandu am Montag, künftig sowohl mit Russland als auch mit der Europäischen Union und den USA einen Dialog führen zu wollen. Ihr Wahlsieg gilt als Schlag für den Kreml, der ihr gleichwohl gratulierte.

Sandu setzte sich am Sonntag mit knapp 57,8 Prozent der Stimmen gegen den pro-russischen Amtsinhaber Igor Dodon durch, der nur auf rund 42,2 Prozent der Stimmen kam. Sandu wandte sich auch an dessen Anhänger: „Ihr habt nicht verloren. Ich werde euer Vertrauen mit konkreten Taten gewinnen.“

Dodon gestand seine Niederlage ein und gratulierte Sandu. Er kritisierte jedoch, bei der Stichwahl habe es zahlreiche Manipulationen und eine „direkte Einmischung“ westlicher Politiker gegeben.

Kandidatin der Jugend

Sandu war von Juni bis November 2019 Ministerpräsidentin, bevor ihre Regierung gestürzt wurde. Sie ist die erste Frau in Moldau, die das Präsidentenamt antritt, und galt vor allem als Kandidatin der Jugend und der moldawischen Gastarbeiter im Westen.

„Die Leute glauben an sie als Politikerin“, sagte der Politologe Veaceslav Berbeca der RHEINPFALZ. Bisher habe die frühere Bildungsministerin und Regierungschefin keinen Anlass gegeben, an ihrer Aufrichtigkeit zu zweifeln. Und mit der Parole „kompetente Leute in die wichtigsten Ämter“ signalisierte die studierte Betriebswirtschaftlerin, dass sie auch die Regierung und das Parlament umkrempeln möchte. „Die Moldawier haben für Änderung gestimmt“, erklärt Alexei Tulbure, Historiker und früherer UN-Botschafter Moldawiens.

Es geht um Korruption

Seit Jahrzehnten konkurrieren in der 3,5 Millionen-Einwohner-Republik, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, prorussische und prowestliche Kräfte. Auch die Präsidentschaftswahl 2016, bei denen Dodon Sandu noch knapp geschlagen hatte, galt als Ost-West-Duell. Aber die geopolitischen Parolen lenken davon ab, dass es um einen Konflikt zwischen dem korrupten Establishment und Reformpolitikern wie Sandu geht.

Deren Arbeit wird schwer bleiben. Noch wird das 101-Sitze-Parlament von korruptionsträchtigen Figuren kontrolliert. Dazu zählt Dodon selbst, dessen Sozialisten mit 37 Mandaten die stärkste Fraktion im 101-Köpfe-Parlament stellen. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Montag, die EU sei bereit für eine Vertiefung ihrer Beziehungen zum bitterarmen Moldawien.