Meinung Neue Berliner Landesregierung: Vorteil Giffey

Berlins künftige Regierungschefin Franziska Giffey scheint inzwischen die einzige Profipolitikerin unter vielen politischen Amateuren zu sein.

Franziska Giffey wünschte sich für Berlin die Ampel. Bekommen wird sie eine Fortsetzung der bisherigen Stadtregierung mit erstarkten Grünen, geschwächten Linken und den bekannten Differenzen. In der Hauptstadt verharren Grüne und FDP in tiefer gegenseitiger Abneigung. So schien Giffey schwer angeschlagen und wurde bereits als „Verlierende Bürgermeisterin“ verspottet. Doch in den Verhandlungen hat sie beachtliche Erfolge erreicht: ein Bündnis für Neubau – 200.000 Wohnungen bis 2030 – und bezahlbare Mieten wird Chefinnensache. Künftig wird die SPD für die Stadtentwicklung zuständig sein, nicht mehr die Linke. Auch SPD-Wahlversprechen wie die Verbeamtung von Lehrern und mehr Videoüberwachung sollen umgesetzt werden. Mit der Prüfung des erfolgreichen Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne wird sich eine Kommission weit über ein Jahr lang beschäftigen dürfen. Es gibt also viel Zeit, um diese Zwangsmaßnahme mit ausgefeilter juristischer Expertise zu beerdigen.

Öffentlicher Nahverkehr soll ausgebaut werden

Dass die Grünen künftig die undankbare Rolle des Kassenwarts übernehmen, ist in der klammen Hauptstadt nicht unbedingt ein Trumpf. Insgesamt bleiben die gesteckten Ziele für die „Zukunftshauptstadt“ bei Klimawandel und Luftreinhaltung hinter den Erwartungen zurück. Die SPD trat auf die Bremse, als es um die von den Grünen geforderte Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt ging. Als Kompromiss soll der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden, den die Millionen Touristen mit einem Pflichtticket mitfinanzieren sollen.