BERLIN 
Franziska Giffey spielt erst einmal auf Zeit
Über eine Million Wahlberechtigte unterstützten die Forderung, Konzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften. Die SPD, Siegerin der Abgeordnetenhauswahl, kam zum Vergleich auf knapp 390.000 Zweitstimmen. Jetzt kann die heterogen zusammengesetzte Initiative einen weiteren Erfolg verbuchen: sie wird an der Expertenkommission beteiligt, die ein Jahr lang „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ prüfen soll. Der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid war eines der kniffligsten Themen in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken. Innerhalb der ersten 100 Tage des künftigen Senats soll über die Besetzung der Kommission entschieden werden, die „auf externe fachliche Expertise“ setzt.
Heikles Thema auf 2023 vertagt
Nach Abschluss der Empfehlung für das weitere Vorgehen will der Senat „die möglichen verfassungskonformen Wege einer Vergesellschaftung unter wohnungspolitischen, gesellschaftsrechtlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten gewichten und bewerten“. Mit diesem Kompromiss gewinnt die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erst einmal Zeit. Die frühere Bundesfamilienministerin hatte sich bislang klar gegen jegliche Enteignung ausgesprochen. Die Linken wiederum machten stets deutlich, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, ohne eindeutiges Bekenntnis zur Umsetzung des Volksbegehrens. Nun dürfte das heikle Thema für längere Zeit von der Tagesordnung verschwinden. Erst im Jahr 2023 sollen die zuständigen Senatsverwaltungen auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission „gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz“ vorlegen.