Ukraine-Krise Nato-Generalsekretär: Russland sucht Vorwand für Invasion
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach am Sonntag von einem abermals gestiegenen Kriegsrisko im Osten Europas. In der ARD verwies er auf zahlreiche Verstöße gegen die im Minsker-Friedensabkommen vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine.
Die Mobilmachung in den selbst ernannten, von Russland abhängigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie die Evakuierung von Zivilisten dort bestätige die Befürchtung, dass Moskau nach einem Vorwand für eine Intervention suche. Zudem mehrten sich Berichte in russischen Staatsmedien, die die Gefahr eines „Genozids“ an Russen in den Raum stellen. Angeblich plane die ukrainische Regierung eine Militäraktion gegen die prorussischen Gebiete im Donezk-Becken. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag, „alles“ deute darauf hin, „dass wir am Rande einer Invasion stehen“.
Russische Truppen weiter in Belarus
Belarus und Russland gaben am Sonntag bekannt, ihre gemeinsamen Militärübungen fortsetzen zu wollen. Das teilte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin mit. Damit würden die bis zu 30.000 russischen Truppen in Belarus vorerst nicht wie zuvor angekündigt abgezogen. Grund sei die Verschärfung der Lage in der Ostukraine. Belarus und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein großes Manöver ab. Es sollte am Sonntag zu Ende gehen. Belarus grenzt an die Ukraine sowie die Nato-Staaten Polen, Litauen und Lettland.
Die EU bereitet sich für den Fall eines russischen Angriffes gegen die Ukraine auf einen möglichen Zustrom von Kriegsflüchtlingen vor. „Ja, wir arbeiten daran“, sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich dazu. Bereits seit einigen Wochen würden mit den Mitgliedstaaten Notfallpläne erstellt.
Macron spricht mit Putin
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte erneut mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die beiden vereinbarten, weiter an einem Waffenstillstand in der Ostukraine zu arbeiten. Der Kreml machte ausschließlich die ukrainische Armee für die jüngste Gewalt verantwortlich. Macron wollte am Sonntagabend noch mit US-Präsident Joe Biden telefonieren.
Die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs plädierten für einen weiteren Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte in München, die deutschen Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit sollten künftig insgesamt drei Prozent der Wirtschaftsleistung umfassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell erklärte, die EU-Staaten gäben zwar zusammengerechnet viermal so viel wie Russland für Verteidigung aus, doch sei die EU nicht vergleichbar handlungsfähig, „weil das alles zu fragmentiert ist“. Die französische Verteidigungsminister Florence Parly beklagte, die Vielzahl der unterschiedlichen Systeme sei ein Kostentreiber.