Politik Nach dem Mitgliederentscheid zum Vorsitz liegen bei der SPD die Nerven blank

Seit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken den Mitgliederentscheid für den SPD-Parteivorsitz gewonnen haben, fürchten die einen das Groko-Aus, die anderen träumen von einem Bündnis mit Grünen und Linken. Nur einer hat Gewissheit: Olaf Scholz kann seine Kanzler-Karrierepläne begraben.

Es ist der Tag danach, der Tag nach dem Erdbeben im Willy-Brandt-Haus, das viele Gewissheiten zerstört und neue Risiken für die Partei geschaffen hat. In Parteikreisen macht ein neuer Begriff die Runde: Es ist die Rede vom „Brexit-Moment“ der SPD. Da hat man der Basis das großherzige Angebot gemacht, über eine wichtige Sache mitbestimmen zu dürfen, dann passiert genau das, was man nicht wollte.

Zumindest ist das die Sicht eines Teils der Sozialdemokraten, jenen Anhängern der großen Koalition, die nun befürchten, dass deren Ende bevorsteht – noch vor Ablauf der regulären Frist Ende 2021. Der andere Teil der Partei wähnt sich siegreich. In den Gewinnern des sozialdemokratischen Mitgliederentscheids, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sieht man die Erneuerer der Partei, die den Wunsch nach einem Linkskurs verwirklichen können. Vergessen scheint zu sein, dass die Partei mit dem mageren Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent einen sozialdemokratisch geprägten Koalitionsvertrag aushandeln, das bedeutende Finanzministerium mit einem SPD-Mann besetzen und bis heute die meisten der Herzensprojekte umsetzen konnte. Es ist schon erstaunlich, wie wenig sich manche Genossen an solchen Erfolgen freuen können. Und es ist tödlich für eine Partei, wenn aus den eigenen Reihen solche Erfolge kleingeredet werden.

Es liegt an Walter-Borjans und Esken, die Gräben zu überwinden

Ex-Parteichef Martin Schulz weiß, wie in der Öffentlichkeit der Eindruck der Zerrissenheit sich verfestigt hat. Die SPD sei zu einer „Drei-Botschaften-Partei“ verkommen. Die erste Botschaft sei der Beschluss, den man mit der Union ausgehandelt habe. Die zweite Botschaft komme von einem Drittel, das behaupte, der Beschluss gehe nicht weit genug. „Worauf ein weiteres Drittel verkündet, alles gehe viel zu weit.“ Damit könne man niemanden überzeugen, sagte Schulz am Sonntag in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“.

Nun liegt es an Walter-Borjans und Esken, das Schlechtreden der eigenen Politik zu unterbinden und die Gräben zu überwinden. Am Samstagabend, nachdem Interimschefin Malu Dreyer mit dem Ausdruck der schnöden Pflichterfüllung das Ergebnis der Stichwahl verkündet hatte, mühte sich das Gewinner-Duo denn auch redlich, die neue Situation nicht als Zäsur erscheinen lassen zu wollen. Vom „Zusammengehen“ war die Rede und vom „Handreichen“. Man beschwichtigte, man sei nicht daran interessiert, die große Koalition „fluchtartig“ zu verlassen, was im Umkehrschluss einen quälend langen Prozess in Aussicht stellt.

Auch die „Schwarze Null“ steht nun zur Disposition

Tatsache ist, dass Walter-Borjans und Esken Nachverhandlungen beim Klimapaket fordern werden. Auch möchten sie, dass der Mindestlohn gegen die Empfehlung der dafür gegründeten Kommission deutlich erhöht werden und es zu einer höheren Belastung für Gut- und Besserverdiener kommen soll. Auch die von Finanzminister Olaf Scholz hochgehaltene „Schwarze Null“ steht zur Disposition. Neue Schulden für weitere Investitionen, ist das Credo der neuen Doppelspitze. Ein entsprechender Beschluss könnte am nächsten Wochenende auf dem SPD-Parteitag gefällt werden.

Niemand in der Union hat Verständnis für diese Pläne. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht den Koalitionsvertrag als Grundlage an. CDU-Vize Julia Klöckner sagte: „Ein einseitiges Nachverhandeln, nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat, wird es mit der Union nicht geben.“ Sollten alle Bemühungen der beiden neuen SPD-Chefs im Sande verlaufen, könnte die SPD ihre Minister zurückrufen. Damit wäre die Koalition geplatzt und es bestünde die Möglichkeit, dass das Land zunächst von einer Minderheitsregierung geführt wird.

Walter-Borjans und Esken wollen sich um ein neues Bündnis aus Grünen und Linken bemühen. Während die Grünenspitze den neuen Vorsitzenden nichtssagend-freundlich gratulierte, kamen von der Linkspartei eindeutige Signale: Die neue Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte im RHEINPFALZ-Interview: „Wir brauchen vor allem einen Politikwechsel, eine sozial-ökologische Wende. Wenn das realistisch erscheint mit SPD und Grünen, dann bin ich dafür auch bereit.“ Ob die SPD bei künftigen Koalition überhaupt noch eine Rolle spielt, ist eine andere Frage. Angesichts des Abwärtstrends bei Landtagswahlen und Umfragen hat Walter-Borjans ohnehin schon daran gezweifelt, ob es sinnvoll ist, dass die Partei einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellt.

Scholz ist wohl an seiner Ansicht über Finanzpolitik gescheitert

Trotz dieser öffentlich vorgetragenen Skepsis an der Schlagkraft der Sozialdemokratie konnten sich Walter-Borjans und Esken im Basisvotum durchsetzen. Ihr Sieg gilt in Teilen der Partei auch als Triumph über das SPD-Establishment. Dieser alte, aus der Mottenkiste der 68er-Bewegung entnommene Begriff, zielt vor allem auf die Galionsfigur des „Weiter-so“: Olaf Scholz. Der frühere Hamburger Bürgermeister hat im Wettstreit um den Vorsitz zunächst große Lustlosigkeit ausgestrahlt, zu der sich später auch Überheblichkeit gesellte. Gleichwohl spielte er sein Fachwissen und rhetorisches Geschick aus. Gescheitert ist er aber vermutlich an seiner Ansicht über Finanzpolitik, die in guten Zeiten wie jetzt ohne Schulden auskommen müsse. Scholz wollte offenkundig den Beweis antreten, dass auch Sozialdemokraten mit Geld umgehen können. Obwohl er in den Umfragen der beliebteste Sozialdemokrat ist, hat ihm seine Popularität nicht geholfen. Scholz ist als prominentester Teilnehmer des Basis-Votums auch ihr größter Verlierer. Seine Pläne, als möglicher SPD-Chef bei der nächsten Wahl als Kanzlerkandidat anzutreten, kann er begraben. Eine große Karriere wird Scholz in der SPD nicht mehr haben, das dürfte ihm am Samstagabend klar geworden sein.