Iran Mullah-Terror auch in Deutschland?

Wird das iranische Mullah-Regime unter dem Druck der amerikanischen und israelischen Militärschläge versuchen, auch Deutschland mit Terror zu überziehen?

In Berlin geht am Montag scheinbar alles seinen gewohnten Gang. Doch wer genauer hinsieht, stellt fest: Vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor parken mehr Polizeifahrzeuge als sonst. Etliche körperlich sehr fitte Frauen und Männer sind in unauffällig-sportlicher Kleidung unterwegs, schauen sich gemächlich schlendernd um. Handelt es sich um Sicherheitsleute in Zivil, bereit, mögliche Angreifer auszuschalten? Ein ähnliches Bild – gespannte Ruhe bei demonstrativ verstärktem Objektschutz – bietet sich an der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße, mit ihrer markanten goldenen Kuppel eines der sichtbarsten Zentren jüdischen Lebens in Deutschland.

Auch die iranische Botschaft in Berlin-Dahlem, ein orientalisch-modernistischer Bau aus weißem Kalkstein und blauem Glas, steht im Blick der Ordnungshüter – aber nicht weil sie bedroht wäre. Von Teherans Vertretung aus, das ist ein offenes Geheimnis, steuert der berüchtigte Mullah-Geheimdienst seine oft todbringenden Operationen. Dass er auch auf deutschem Boden keinerlei Skrupel kennt, ist spätestens seit 1992 bekannt, als vier iranische Exilpolitiker kurdischer Abstammung in Berlin erschossen wurden. Als Mörder hatten die iranischen Spione Hisbollah-Terroristen angeworben. Bis heute gilt die enge Vernetzung des Geheimdiensts mit dem islamistischen Terror als brandgefährlich.

Ausspähen der Opposition

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, bestätigt: „Die aktuelle Eskalation rund um Iran hat das Potenzial, auch unsere innenpolitische Lage zu beeinflussen, weshalb unsere Sicherheitsbehörden ihre Wachsamkeit bereits deutlich verstärkt haben.“ Wie der CDU-Politiker unserer Redaktion sagte, stünden dabei „der Schutz jüdischen Lebens sowie die Sicherheit von Exil-Iranerinnen und Exil-Iranern und oppositionellen Stimmen“ besonders im Blick.

Gut 300.000 Menschen mit iranischen Wurzeln leben in Deutschland. Doch sie bilden, was ihre Einstellungen zum Mullah-Regime betrifft, keine einheitliche Gruppe. Manche Familien waren bereits vor dem Schah geflohen, der den Iran bis 1979 mit eiserner Hand regierte. Nach dessen Sturz mussten zunächst zehntausende seiner Anhänger fliehen. Im Nachgang zur von westlichen Intellektuellen bejubelten islamischen Revolution trieben die klerikalen Fanatiker unter Ayatollah Khomeini dann auch vormals verbündete Gruppen brutal aus dem Land. Wer die Macht nach einem möglichen Sturz übernehmen soll, darüber gehen die Meinungen der Deutsch-Iraner auseinander. Schah-Sohn Reza Pahlavi hat viele Anhänger, es gibt Unterstützer der gemäßigt-religiösen Volksmudschaheddin ebenso wie Widerstandsbewegungen ethnischer Minderheiten, etwa der Kurden.

Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mitteilte, stehen Menschen aus dem Umfeld der iranischen Auslandsopposition in Deutschland anhaltend im Visier iranischer Nachrichtendienste. Es sei davon auszugehen, dass diese Kundgebungen in Deutschland beobachten, um dadurch oppositionelle Akteure auszuspähen. Zu solchen Kundgebungen war es nach den Luftangriffen auf den Iran auch in Berlin mehrfach gekommen – eine Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden.