Politik Morawiecki-Besuch: Deutsch-polnisches Verhältnis getrübt

«Berlin.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei den schwierigen Beziehungen zu Polen erheblichen Bedarf für Verbesserungen. Sie sprach nach dem Antrittsbesuch des neuen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki gestern von „ernsthaften Meinungsunterschieden“. Zugleich sei aber vieles bereits auf dem Weg. Merkel nannte als Beispiel die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Außenpolitik. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen seien deutlich enger geworden. Morawiecki erneuerte seine Kritik an dem geplante Bau einer weiteren Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, Nord Stream 2, an der auch die BASF indirekt beteiligt ist. Europa mache sich zunehmend von Russland abhängig, warnte er. Der Regierungschef verteidigte außerdem die umstrittene Justizreform in Polen. Die EU-Kommission sieht dadurch die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Brüssel leitete im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte.