Wahlen Moldau: „Die Lage ist ganz einfach und schwarz-weiß“

In Moldau stehen am Sonntag Präsidentschaftswahlen an. Und eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt. Die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu liegt nach Umfragen vorn. Aber Russland hat viel Propaganda und Geld investiert.

Auf russischen Telegramkanälen wie Zargrad läuft diese Woche ein Propaganda-Trickfilm, der Moldauer, die für einen EU-Beitritt sind, als Esel darstellt, die vergeblich hinter einer Möhre herlaufen. „Haben Sie geträumt, Esel zu werden? Oder sind Sie Bürger und fähig, Nein zur EU und Ja zur Moldau zu sagen?“

Am Sonntag steht die Ex-Sowjetrepublik gleich zweifach vor der Wahl für oder gegen Europa: 3,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden, ob die liberale Präsidentin Maia Sandu im Amt bleibt oder von einem prorussischen Konkurrenten verdrängt wird. Außerdem gibt es einen Volksentscheid, ob der EU-Beitritt als nationales Ziel in der Verfassung festgeschrieben wird. Wieder einmal reden moldauische Beobachter von einer Schicksalswahl zwischen Demokratie und Putinismus. „Die Lage ist ganz einfach und schwarz-weiß“, versichert der prowestliche TV-Moderator Michail Sirkeli.

Auch weniger emotionale Experten warnen vor enormer Einflussnahme Moskaus im Wahlkampf. Zwar versicherte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland mische sich nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Staaten ein. Tatsächlich aber liefert Moskau außer Propaganda-Videos laut den moldawischen Sicherheitsorganen auch enorme Geldsummen zum Stimmenkauf.

Drahtzieher soll der flüchtige Oligarch Ilan Shor sein, in seiner Heimat wegen der Beteiligung am Diebstahl von einer Milliarde Dollar aus dem moldawischen Bankensystem zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Shor wohnt in Moskau, von dort hat er nach Angaben moldauischer und russischer Medien ein Netz von zehntausenden Werbern zum Kauf von Stimmen organisiert.

Von elf Präsidentschaftsanwärtern gelten neun als zumindest latent prorussisch, auch wenn sich ein Großteil von ihnen betont europäisch gibt. Wladimir Putin hat in Moldau wegen seines Ukraine-Feldzugs stark an Popularität eingebüßt. Auch Sandus Widersacher sollen enge Russlandkontakte pflegen, der Populist und Geschäftsmann Renato Usatii sowie Exgeneralstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der Kandidat der traditionell moskaunahen Sozialisten. Nach jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsgruppen BOM und WatchDog erhielte Usatii 13,3 oder 6,4 Prozent der Stimmen, Stoianoglo 11,6 oder 9 Prozent. Damit hätten beide die besten Chancen, in eine Stichwahl gegen die in den Umfragen führende Sandu zu gelangen. Ihr sagen BOM und WatchDog 29,5 und 35,8 Prozent voraus. Im zweiten Wahlgang würde Sandu beide deutlich knapper besiegen, laut BOM Stoianoglo mit 4,2 Prozent, Usatii mit drei Prozent Vorsprung. Die Meinungsforscher sehen auch die Europabefürworter beim Referendum vorne. Laut WatchDog wollen 55,1 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung zugunsten der EU votieren, 34,5 Prozent dagegen.