Russland 
Mit Besenstiel-Folter von Häftlingen Geständnisse erzwungen
Die russischen Behörden haben nach der Veröffentlichung eines Videos, das eine mutmaßliche Vergewaltigung in einem Gefängnis zeigt, Ermittlungen eingeleitet. Wie die russische Gefängnisbehörde mitteilte, hat sie ein Team entsandt, das die Echtheit des Videos vor Ort prüfen soll. Russische Menschenrechtler hatten vergangene Woche das Bildmaterial aus einem Gefängniskrankenhaus in der Stadt Saratow veröffentlicht.
Der Mann ist nackt, er weint und fleht: „Was tut ihr, verdammt?“ Er liegt mit gefesselten Händen auf einer Sanitätsliege, einer seiner schwarz gekleideter Peiniger hält seine Beine hoch, ein anderer bohrt einen mit rotem Klebeband umwickelten Besenstiel in seinen After. Immer wieder schreit er vor Schmerzen auf. „Hast du was zu sagen?“ herrscht man ihn an. „Erinner dich! Oder du wirst so drei Tage hier liegen!“
Folterszenen aus russischen Gefängnissen sind keine Neuigkeit. Aber die Bilder aus Saratow sind extrem brutal. Das Portal der Gefangenenrechtsgruppe Gulagu.Net hat sie ins Netz gestellt – und wurde prompt das Ziel von Hackerangriffen. Gulagu.Net-Gründer Wladimir Ossetschkin sagt, es handele sich bei dem nun veröffentlichten Film nur um Bruchteile eines 40 Gigabyte großen Archivs von Foltervideos, die ein ehemaliger Programmierer der russischen Strafvollzugsbehörde aus Russland heraus geschmuggelt habe.
Massenhafte Vergewaltigungen
„Dem Material nach wurden über 400 Strafgefangene Opfer von Gewalt, über hundert vergewaltigt“, so Ossetschkin gegenüber der RHEINPFALZ. „Etwa 20 Videodateien zeigen Gewaltakte direkt.“ Laut Ossetschkin gibt es im russischen Strafvollzug ein überregional organisiertes Foltersystem mit Zentralen im „Gefängnis-Tuberkulosekrankenhaus Nummer Eins“ in Saratow, wo auch das auf den 18. Februar 2020 datierte Besenstiel-Video entstand. Außerdem gehörten Gefängnisse in den Gebieten Wladimir, Krasnojarsk und Irkutsk zu dem System. Ossetschkin: „Wenn ihr Verhalten den Ermittlern des Föderalen Sicherheitsdienstes missfällt, werden sie aus Moskau oder Sibirien nach Saratow verlegt, um sie dort zu foltern.“
Es treffe vor allem Straf- oder Untersuchungsgefangene, die man zwingen wolle, Geständnisse oder Falschaussagen gegen andere zu liefern. Oder die als Spitzel für Ermittler oder Gefängnisobrigkeit arbeiten sollten. Aber auch wohlhabende Häftlinge würden zum Opfer, weil es die Offiziere der Gefängnisbehörde FSIN auf deren Bankguthaben, Autos oder Wohnungen abgesehen hätten. In einem Fall habe sogar eine Motorjacht den Besitzer gewechselt.
Nach Ossetschkins Angaben werden die Opfer von „Sonderkommandos“ gefoltert, von gewalttätigen Häftlingen, die mit den Behörden zusammenarbeiten und von Vollzugsbeamten kontrolliert werden. Das Opfer werde dabei mit einem der Videokontrollgeräte gefilmt, die eigentlich dazu dienen sollen, Fehlverhalten der Beamten im Gefängnisalltag festzuhalten. Danach würden die Aufnahmen auf FSIN-Computern abgespeichert, um die Opfer auf unbestimmte Zeit erpressen zu können. „Manchmal waren die Videos untauglich, weil die Kameras veraltet waren. Dann wurde die Folter wiederholt.“
Ein Opfer sammelt Datenmaterial
Ossetschkins Kronzeuge ist ein ehemaliger Häftling, ein Programmierer, der nach Angaben des Menschenrechtlers selbst misshandelt wurde, danach fünf Jahre das Computersystem eines FSIN-Sicherheitsstabs managte und dann begann, die dort gesammelten Folterdateien zu duplizieren. Nach Angaben von Ossetschkin nahm er einen Teil dieses Parallelarchivs bei seiner Freilassung mit, einen anderen Teil kaperte er danach aus dem FSIN-System. Der Mann sei inzwischen im europäischen Ausland und in Sicherheit.
Die meisten kremlnahen Medien in Russland schwiegen zunächst zu Ossetschkins Enthüllung, das liberale Portal RBK vermeldete zwar die Folterbilder aus Saratow, nicht aber die übrigen 40 Gigabyte, die auch den mächtigen Inlandsgeheimdienst FSB belasten.
Ossetschkin selbst lebt seit 2015 in Frankreich, auch andere Mitarbeiter von Gulagu.Net haben Russland verlassen. Aber er sagt, das habe die Arbeit des Netzwerks sogar erleichtert. „Die Staatsmacht kann uns nicht mehr mit Abhörwanzen, Beschattungen oder Hausdurchsuchungen unter Druck setzen.“
Video löst Entlassungen aus
Der Kreml versuchte, die Enthüllungen schnell abzuhaken. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, sollte die Echtheit des Videos bestätigt werden, „ist dies natürlich ein Grund für eine ernsthafte Untersuchung“. Der Chef des russischen Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow, entließ den Leiter des Gefängniskrankenhauses und weitere Bedienstete in Saratow wegen Folterung von Gefangenen, wie die Behörde am vergangenen Mittwoch mitteilte. Zudem wurden inzwischen mehrere Strafverfahren eingeleitet.
Dass damit das System der Folterungen beendet wird, bezweifeln Menschenrechtler wie Ossetschkin. „Das Videomaterial straft auch jene widerlichen Leugner Lügen, die den Sicherheitskräften dabei helfen, den systematischen Charakter der Folter in Russland zu verschleiern“, teilte Ossetschkin bei Facebook mit. Igor Kaljapin, Leiter der Gefangenenrechtsorganisation Pytkam.net, verwies darauf, dass die Beobachterkommissionen, die den Alltag in den Strafanstalten kontrollieren sollen, seit einiger Zeit nicht mehr aus Menschenrechtlern bestünden, sondern aus pensionierten FSIN-Beamten.