deutsche Ratspräsidentschaft Merkel zeigt Leidenschaft für Europa

Selten gibt sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema Europa persönlich und leidenschaftlich. Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft trifft sie dennoch einen neuen Ton und findet viel Unterstützung. Doch einer ist definitiv anderer Meinung.

Manfred Weber (CSU), Chef der EVP, der größten Fraktion im Europaparlament, bettet am Mittwoch die vor Angela Merkel in den nächsten sechs Monaten liegende Aufgabe historisch ein. Der erste deutsche Bundeskanzler nach dem Zweiten Weltkrieg, Konrad Adenauer, habe den Grundstein für die Europäische Gemeinschaft gelegt, Helmut Kohl sei als Kanzler des Euros in die Geschichte eingegangen. Und nun sei es an der deutschen Bundeskanzlerin dafür zu sorgen, dass der Wiederaufbau Europas nach den wirtschaftlichen Verheerungen der Pandemie gelinge. Es gebe hohe Erwartungen, „Europa vertraut dir“, sagte Weber.

Zuvor hatte Merkel vor den Europaparlamentariern ihr Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft erklärt. Bei ihrer ersten Auslandsreise seit Ausbruch der Pandemie hat sie bewusst zuallererst das Hohe Haus in Brüssel angesteuert. Erst danach traf sie sich mit den Spitzen der EU, den Präsidenten von Kommission, Ursula von der Leyen, Rat, Charles Michel, und Parlament, David Sassoli, um den wichtigen Gipfel in der nächsten Woche vorzubereiten.

„Wir wollen einen Aufbruch für Europa“

In den Mittelpunkt ihrer emotionalen Rede stellte die ansonsten eher nüchterne Kanzlerin den Gedanken der Solidarität. „Allein kommt niemand durch die Krise. Wir alle sind verwundbar.“ Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft lautet daher „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Allen Anwesenden sei bewusst, „dass mein heutiger Besuch vor dem Hintergrund der größten Bewährungsprobe in der Geschichte der Europäischen Union stattfindet“.

Bei der gewaltigen finanziellen Anstrengung des Aufbaufonds – Deutschland und Frankreich schlagen Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro vor – gehe es nicht darum, Europa kurzfristig zu stabilisieren. „Wir wollen ein Europa, das zukunftsfähig ist, das innovativ und nachhaltig seinen Platz in der Welt behauptet. Wir wollen einen Aufbruch für Europa.“ Sie appellierte an die Abgeordneten mitzuhelfen, eine Einigung bei dem Finanzpaket hinzubekommen: „Ich brauche Sie, Sie sind der Vermittler von Verständnis, Sie sind der Übersetzer der europäischen Prinzipien“, rief sie den Abgeordneten des einzigen multinationalen Parlaments der Welt zu.

Überraschend viel Raum nahm in ihrer Rede das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ein. Auch in den eigenen Reihen steht Merkel unter Druck, die Vergabe der hohen EU-Fördersummen streng an die Wahrung von rechtsstaatlichen Prinzipien zu knüpfen. Länder wie Rumänien, Tschechien und Ungarn sollen nur dann in den Genuss der Milliarden kommen, wenn es auch bei der Wahrung der demokratischen Prinzipien mit rechten Dingen zugeht.

Kaum versteckte Spitzen gegen Trump und Orban

Harte Ansagen sind heikel, da die Zeit drängt und der Beschluss über die EU-Finanzen im Kreis der 27 Staat- und Regierungschefs einstimmig getroffen werden muss. Ohne namentlich ein Land zu erwähnen, wurde Merkel jedoch sehr deutlich: „Die Grundrechte sind das erste, was mir in der deutschen Ratspräsidentschaft am Herzen liegt.“ Sie seien das Versprechen Europas, das man garantieren müsse. Eine Demokratie, in der Kritik nicht erwünscht ist, sei keine. Wenig später sagt sie den Satz, für den sie spontan Applaus erntete: „Dem Fakten leugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“

Das ging wohl auch an die Adresse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, wie Merkel Mitglied der Europäischen Volkspartei. Den Namen nannte Merkel hier aber ebenso wenig wie bei der Spitze, die sich mutmaßlich gegen US-Präsident Donald Trump gerichtet haben dürfte. „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, so wenig wie mit Hass und Hetze“, sagte Merkel.

Merkels Bekenntnis als Musikliebhaberin

Merkel endete mit einem persönlichen Bekenntnis als Musikliebhaberin. Beethoven, der Komponist der Europahymne, wäre im Dezember 250 Jahre alt geworden. „Mich erfüllt diese 9. Sinfonie immer noch und immer wieder neu.“ Ihr Wunsch sei, dass die Botschaft der Musik, „die Brüderlichkeit und Eintracht, uns in Europa leiten möge“.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antwortete als erste. Sie schlüpfte dafür ganz in die Rolle der Europäerin, als sie sagte: „Die Aufgabe für Deutschland könnte herausfordernder nicht sein – man traut euch etwas zu.“

In der Aussprache bekam Merkel auch aus den anderen Parteienfamilien viel Zuspruch. Die Fraktionschefin der Sozialisten, Iratxe Garcia Perez, sagt: „Ich vertraue darauf, dass Sie Europa in den nächsten sechs Monaten stärker machen.“ Der Fraktionschef der Liberalen, Dacian Ciolos, hebt hervor: „Es hat mich emotional berührt, dass Sie auch die Perspektive von uns Osteuropäern nicht vergessen haben, die auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gelebt haben.“

Meuthen feuert Breitseite ab

Der Chef der deutschen Grünen-Abgeordneten Sven Giegold lobte Merkel: „Sie haben mit dem Vorschlag für den Wiederaufbaufonds drei Tabus Ihrer eigenen Europa-Politik gebrochen“, sagte Giegold anerkennend. Das sei eine Wende um 180 Grad. „Sorgen Sie dafür, dass Solidarität zum dauerhaften Prinzip der Europa-Politik wird. Sie darf keine Eintagsfliege bleiben.“

Eine volle Breitseite gegen Merkel feuerte indes AfD-Chef Jörg Meuthen ab. „Ignoranz, Infamie, Ideologie“, warf der Europaabgeordnete der Kanzlerin vor und zählte sie zu den „Totengräbern“ der europäischen Idee.

Spätestens da fand Merkel zu alter Sachlichkeit zurück. Den „Absolutheitsanspruch bestimmter Meinungen“ halte sie für falsch, konterte sie Meuthen trocken. „Da werden wir zu keinen Lösungen kommen.“mit dpa

Kommentar: Es steht viel auf dem Spiel