Politik Merkel und Schulz setzen auf die Bildung

«Berlin/Mainz.»Von den sieben Milliarden Euro, die die Bundesregierung finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellt, könnten künftig auch Mittel für Schulneubauten ausgegeben werden, sagte die Kanzlerin am Wochenende in einer Videobotschaft. Merkel verwies dabei auf die von der großen Koalition geplante Bund-Länder-Finanzreform. Dabei handelt es sich um ein mehrere Grundgesetzänderungen umfassendes Gesetzespaket. Es schafft unter anderem die Voraussetzung dafür, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Dadurch wird das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Schulfinanzierung aufgeweicht. Merkel stellte auch mehr Engagement des Bundes in der Bildungspolitik in Aussicht. Sie kündigte Hilfen bei der Lehrerweiterbildung an, „wenn es um digitale Fähigkeiten geht“. Merkel sagte, es brauche auch bei der Ganztagsbetreuung oder den Ganztagsschulen „nochmal eine Initiative“. Sie rechne damit, dass sich die Parteien hierzu positionieren, und hoffe, dass „daraus dann auch Projekte werden“. Es gebe inzwischen zudem eine sehr gute Kleinkindbetreuung und einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Wenn die Kinder dann in die Grundschule kämen, sei die Betreuungssituation „oft noch sehr viel komplizierter“. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig sagte zu Merkels Äußerungen auf Anfrage der RHEINPFALZ, gute Bildung sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich Bund, Länder und Kommunen beteiligen müssen“. Bisher aber würden Länder und Kommunen „die ständig steigenden, immensen Kosten für die dringend erforderliche Digitalisierung, für Inklusion, Integration und auch den Schulbau fast ausschließlich alleine“ tragen, kritisierte die SPD-Politikerin. Deshalb sei es zu begrüßen, wenn es jetzt auch vom Bund Bestrebungen gebe, sich finanziell zu beteiligen. „Aber der Bund sollte nicht am Anfang des Weges stehen bleiben. Rheinland-Pfalz tritt deshalb für die Abschaffung des Kooperationsverbotes ein“, erklärte Hubig. Der Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagte, die Bildungspolitik sei ein zentrales Thema. Dazu gehöre etwa die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität.