Politik Merkel-Reise: Politisch heikler Transkaukasus

Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht heute zu einer Reise nach Georgien, Armenien und Aserbaidschan auf. Ihre Route ist wirtschaftlich hoch interessant, politisch aber heikel.

Im südlichen Kaukasus stehen viele Fettnäpfchen. Das bekommt jetzt auch der CDU-Parlamentarier Albert Weiler zu spüren. Aserbaidschan verweigert ihm die Einreise im Gefolge der Bundeskanzlerin. Grund: Weiler hatte 2014 und 2016 die proarmenische Rebellenrepublik Bergkarabach besucht, die Aserbaidschan als sein Staatsgebiet betrachtet. Politisch ist Georgien wohl der angenehmste Gastgeber unter den drei Ländern, die Merkel besucht. Die Georgier orientieren sich seit Jahrzehnten nach Westen, auch weil der große Nachbar Russland die Separatisten in Abchasien und Südossetien unterstützt. Das Land hat ein Assoziierungsabkommen mit der EU und beteiligt sich mit Soldaten am Nato-Afghanistan-Einsatz. Wirtschaftlich versucht man sich als Reiseziel für Touristen zu positionieren. Auch Armenien bewegt sich nach dem Sieg der „Samtrevolution“ im Mai politisch gen Westen. Die liberale Regierung des neuen Premierministers Nikol Paschinjan hat eine Kampagne gegen die Korruption gestartet, versucht auch, das Wahlrecht zu demokratisieren. Aber auch angesichts des Dauerkonflikts um Bergkarabach mit dem eifrig aufrüstenden Aserbaidschan bleibt Armenien von seiner Schutzmacht Russland abhängig. Schließlich reist Merkel ins diktatorische aber rohstoffreiche Aserbaidschan, das vom Familienclan des Präsidenten Ilham Alijew beherrscht wird. Dessen Regime sperrt auch Menschenrechtler ein und poliert sein Image mit Schmiergeldern für europäische Politiker auf, selbst eine CDU-Bundestagsabgeordnete wird verdächtigt. Ausgerechnet hier bündeln sich die Interessen: Aserbaidschan liefert schon jetzt durch eine Pipeline in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan Öl nach Europa, es baut mehrere Gasröhren in dieselbe Richtung. Über Aserbaidschan könnte auch turkmenisches Gas nach Europa fließen. Schon spekulieren russische und aserbaidschanische Medien, ob Merkel zwischen Tiflis und Baku einer Alternative zur Ostseepipeline Nord Stream 2 auskundschafte.