Russland 
Menschenrechtsgruppe Memorial droht Verbot
Die Generalstaatsanwaltschaft will Memorial, Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation, verbieten. Sie reichte Schließungsklagen gegen das Menschenrechtszentrum (MZ) Memorial sowie Memorial International ein, die Dachorganisation von über 80 regionalen und ausländischen Gruppen zur Aufarbeitung der Sowjetgeschichte. Heute beginnt vor dem Obersten Gericht die Hauptverhandlung gegen Memorial International, am Montag wird die Vorverhandlung gegen MZ Memorial fortgesetzt.
Beide Organisationen stehen seit Jahren auf der staatlichen schwarzen Liste der „Ausländischen Agenten“. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, in ihren Publikationen beharrlich gegen die Gesetzespflicht zu verstoßen, sich als „Ausländischer Agent“ zu benennen.
Gorbatschow mischt sich ein
Memorial-Vertreter bezeichnen die Verbotsanklage als absurd. „Als wolle man jemand erschießen, weil er an der falschen Stelle über die Straße gegangen ist“, sagt Alexander Tscherkassow, MZ-Ratsvorsitzender. Tatjana Gluschkowa, Juristin von MZ-Memorial, sagt, man habe alle Bußgelder in Höhe von umgerechnet gut 60.000 Euro gezahlt.
Die russischen Friedensnobelpreisträger, Ex-Sowjet-Präsident Michail Gorbatschow und der Journalist Dmitri Muratow, riefen die Generalstaatsanwaltschaft auf, ihre Klage zurückzuziehen. Über 160 prominente Kulturschaffende, Wissenschaftler, Oppositionspolitiker und liberale Geistliche stellten sich öffentlich hinter Memorial. Bei Mahnwachen für die Gruppe in Moskau wurden zwölf Menschen festgenommen. Mitglieder des präsidialen Menschenrechtsrats wollen das drohende Verbot beim nächsten Treffen mit Wladimir Putin zu Sprache bringen.
Kreml: Die Richter entscheiden
Aber die meisten Russen zeigen sich uninteressiert, bis Mittwoch, 16 Uhr, votierten gerade 91.000 Menschen auf dem Portal change.org gegen die Liquidation. Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag, für den Kreml gäbe es viel aktuellere Themen. Und zu entscheiden hätten einzig die Richter.
2015 hatte das Oberste Gericht noch eine Auflösungsklage des Justizministeriums gegen Memorial abgelehnt. Und der exilierte Strafverteidiger Mark Fejgin schließt gegenüber der RHEINPFALZ nicht aus, dass es wegen des internationalen Aufsehens wieder einen Teilerfolg für Memorial geben könnte: „Das Regime will politisch nicht allzu schrecklich aussehen. Vielleicht machen sie einen Rückzieher und verbieten nur MK Memorial, lassen Memorial International aber noch einmal davonkommen.“
Dubiose Fachleute
Jedenfalls unterstellt die Staatsanwaltschaft MK Memorial zusätzlich, dass dessen Publikationen Terror und Extremismus rechtfertigten. Dieser Vorwurf gründet sich auf dem „psychologisch-linguistischen“ Gutachten zweier angeblicher Fachleute, die laut der Zeitung „Nowaja Gaseta“ als Mathematiklehrerin und Fremdsprachendozent arbeiten. Sie seien bei Verfahren unter anderem gegen die Zeugen Jehovas schon als Religionswissenschaftler, Sexologen und Sozialanthropologen aufgetreten.
„Wer glaubt, er liefere vor Gericht die besseren Argumente und deshalb verschone man ihn“, sagt Jurist Fejgin, „der betrügt sich selbst“. Im Umgang mit kritischen Zivilgruppen spielten juristische Argumente keine Rolle mehr, das gelte für die aktuelle Klage gegen Memorial wie für das Verbot von Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK im Juni, ergänzt Fejgin.
Memorial-Vorsitzender Tscherkassow verweist, Böses erwartend, auf Wladimir Putins Verfassungsreform von 2020: „Vor der neuen politischen Kulisse ist für uns kein Platz mehr. Uns will man vernichten.“