Politik Mehr Wohlstand für Westafrika

Auf ihrem gestrigen Flug nach Westafrika hat Kanzlerin Angela Merkel Deutschland zwar weit hinter sich gelassen. Viele Probleme reisten aber mit. In Senegal, Ghana und Nigeria wird es nicht nur um Handel und gute Geschäfte gehen. Das Thema Migration wird ebenfalls breiten Raum einnehmen.

Umfragen zufolge spielen rund 40 Prozent der Bevölkerung dieser Staaten mit dem Gedanken, sich auf den gefährlichen Weg durch die Sahara und übers Mittelmeer nach Europa zu machen. Und das, obwohl sie nur selten Aussicht auf Asyl haben. Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Afrika soll die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und die Menschen von der Flucht abhalten. Außerdem ist bei allen Kontakten auch die Sicherheitslage, der Kampf gegen Terrorgruppen wie Al Qaida, Boko Haram oder den westafrikanischen Zweig des „Islamischen Staats“ ein Thema. Senegal, Ghana und Nigeria sind für Merkel von besonderem Interesse. Zum einen bemühen sie sich im westafrikanischen Staatenbündnis Ecowas um Stabilität in der Region. Zum anderen besitzen die drei Demokratien vergleichsweise gute rechtsstaatlichen Standards, was private Investoren zu schätzen wissen. Der Druck von Migranten auf Deutschland und Europa wird sich allerdings durch wirtschaftlichen Aufschwung allein nicht so schnell mildern lassen. Zu groß wird auf lange Sicht das Wohlstandsgefälle bleiben. Außerdem droht das Bevölkerungswachstum in Afrika Wohlstandsgewinne aufzufressen. Ein wichtiger Punkt, der wiederum das Interesse dieser Länder dämpft, Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, sind die Rücküberweisungen der Migranten in ihre Heimat. Diese sind mittlerweile teilweise höher als die westliche Entwicklungshilfe. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßt zwar die Reise. Aber „schöne Worte allein“ reichen seiner Meinung nach nicht aus. Zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe gehörten „faire Handelbeziehungen, um den afrikanischen Staaten eine wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die den Menschen vor Ort eine Zukunftsperspektive bietet und damit den Migrationsdruck reduziert“, sagte Schmid der RHEINPFALZ. Ottmar von Holtz, Grünen-Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert den Schwerpunkt der Reise. Wieder einmal stehe „der Fokus auf Migration, Fluchtabwehr und Rückführungsabkommen“, beklagte er. Deutschland solle Afrika stattdessen „beim Klimaschutz unterstützen, für gerechte Handelsbeziehungen eintreten“.