Corona Masken-Streit zwischen Land und Bund: „Die Ware war nicht in Ordnung“

Es geht um eine Million Schutzmasken. In Dutzenden von Paketen lagern sie in Mainz und an vielen Stellen im Land. Der Gebrauch dieser Masken ist untersagt. Der Grund: Die Ware sei mangelhaft und dürfe nicht in Verkehr gebracht werden. Das behauptet das Land Rheinland-Pfalz. Geliefert wurden die Produkte vom Bund. Dort widerspricht man. Wer hat recht?

Schon zwei Mal hat die RHEINPFALZ über den Fall geschrieben, ohne dass sich die Schuldfrage klären lassen konnte. Protokolle und Aktennotizen durften bei der Recherche eingesehen werden, Stellungnahmen wurden geschickt, Telefonate geführt. Nun hat der Fall auch die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin erreicht. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Gebhart, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz ist, zeigte sich bestürzt über die Schärfe der Vorwürfe aus Mainz. Er erinnerte an die Ausgangslage zu Beginn der Pandemie. Obwohl die Bundesländer in eigener Regie für die Beschaffung von Masken und Schutzausrüstung verantwortlich seien, habe der Bund geholfen.

Gebhart: Masken „qualitätsgeprüft“

Nach Rheinland-Pfalz wurden rund 2,1 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken und knapp 4,2 Millionen OP-Masken geliefert. Alle seien in einem zweistufigen Verfahren qualitätsgeprüft worden, alles in Abstimmung mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, dem TÜV Nord und der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik. „Die Masken erfüllen in den inspektions- und labortechnischen Prüfungsmodalitäten die Anforderungen vollumfänglich“, so Gebhart.

In Mainz hat das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) die Verteilung der Masken an Behörden und andere Einrichtungen übernommen. LSJV-Präsident Detlev Placzek vermisste jedoch bei vielen der vom Bund gelieferten Masken aussagekräftige Testate. „Auf gezielte Nachfrage zu einzelnen Maskensorten konnten uns nachträglich nur in wenigen Fällen weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.“ Drei Paletten mit Masken wurden vom Bundesgesundheitsministerium deshalb zurückgenommen. Daraufhin ließ das LSJV alle Maskentypen durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion auf „Verkehrsfähigkeit“ überprüfen. Das Ergebnis: 98 Maskentypen fielen durch das Raster und wurden vom Land zurückgerufen. Sie stammten allesamt „aus Bundeslieferung“. Placzek: „Die Ware war nicht in Ordnung.“

Nicht nach Herkunft unterteilt

Weil das Land zusätzlich selbst Masken kaufte und sie gemeinsam mit den „Bundesmasken“ in einem Lager aufbewahrte, musste sich Placzek im April vorigen Jahres im Gesundheitsausschuss des Landtags rechtfertigen. Laut Protokoll sagte Placzek, alles gehe zusammen in ein Lager und werde nicht mehr nach der Herkunft unterteilt zwischen Bund und Land.

Auf RHEINPFALZ-Anfrage, wie es seiner Behörde vor diesem Hintergrund gelungen sie, allein die Masken aus Bundeslieferung als mangelhaft zu identifizieren, sagte Placzek, das LSJV habe aufgrund von Dokumentationen zu den eigenen Bestellvorgängen sowie den zugehörigen Lieferscheinen nachträglich die Herkunft – Bundesware oder selbst durch das Land beschaffte Ware – ermitteln können. Seit Juli werde durch ein Warenwirtschaftssystem der Lieferant der Ware bereits bei der Anlieferung umfassend dokumentiert.

Masken nachträglich „sauber“ machen?

Dass allerdings auch das Bundesgesundheitsministerium sich nicht bei der durchgängigen Qualität seiner Masken so ganz sicher war, zeigt ein Beschlussvorschlag für die Gesundheitsministerkonferenz Ende vorigen Jahres. Darin macht das Ressort von Minister Jens Spahn (CDU) den Ländern den Vorschlag, auch bei fehlendem Bewertungsverfahren oder fehlender CE-Kennzeichnung („gilt den geltenden EU-Anforderungen“), die Masken in Verkehr zu bringen. Die Länderminister lehnten das Ansinnen ab, man werde nicht blind alle Masken nachträglich „sauber“ machen, hieß es auf Länderseite.

Der Südpfälzer SPD-Abgeordnete Thomas Hitscher, der sich mit einer Anfrage zum Masken-Streit an die Bundesregierung gewandt hatte, sieht den Bund in der Verantwortung. Diese ende nicht, wenn die Masken an die Länder ausgegeben seien. Auch nachfolgend müsse er Zweifel an Qualität und Sicherheit ausräumen.

Landtagswahl spielt eine Rolle

Fazit: Der Streit bleibt vorerst ungeklärt und ist wohl der hektischen Einkaufspolitik zu Beginn der Pandemie geschuldet. Eine nicht unbedeutende Rolle in dieser Sache spielt augenscheinlich auch die nahende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – und die Frage, wer in der Pandemie sich als der bessere Akteur sieht.