Europäische Union 
Mal wieder ein Rüffel aus Brüssel für Polen und Ungarn
Polen und Ungarn bleiben die Sorgenkinder Europas. Die EU-Kommission hat beiden Ländern erneut gravierende Defizite in Sachen Demokratie und Grundrechte attestiert. „Es bestehen weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der polnischen Justiz“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern. In Ungarn rügt die Brüsseler Behörde unzureichende Strafverfolgung „hochrangiger Korruptionsfälle“. Bereits 2020 und 2021 hatte die Kommission die Lage des Rechtsstaates in Polen und Ungarn kritisiert. Doch Konsequenzen gab es keine.
Deutschland stellte die EU-Kommission grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Die Unabhängigkeit der Justiz werde weiter als sehr hoch wahrgenommen, und Deutschland genieße ein hohes Maß an Medienfreiheit und -vielfalt. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass Richter in Deutschland besser bezahlt werden müssten. Mit Blick auf bevorstehende Pensionierungen von Richtern gehe es auch um die Attraktivität des Berufs. Verbesserungsbedarf sieht die EU-Kommission zudem beim Wechsel von Politikern etwa in die Wirtschaft. Die sogenannte Abkühlphase für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre nach ihrer Tätigkeit in der Politik müsse länger sein.
Unordnung im eigenen Haus
Der Ukraine-Krieg warf auch seine Schatten auf die Präsentation des dritten Jahresberichts. Man bewege sich in einem „außerordentlichen geopolitischen Kontext“, betonte die für Werte zuständige EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova. Während der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch gegen Demokratie und Menschenrechte zu Felde ziehe, könne die EU „nur dann glaubwürdig sein, wenn in unserem eigenen Haus Ordnung herrscht“.
Jourova bezog diesen Satz direkt auf Polen und Ungarn. Warschau hatte sich im Streit mit der EU-Kommission über die Einflussnahme der nationalkonservativen Regierung auf die Justiz auf die EU zubewegt. Nach einer Millionenstrafe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) machte die Regierung erste Zugeständnisse. Am Freitag tritt in Polen ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer in Kraft, die missliebige Richter entlassen oder bestrafen kann. Dies reicht der EU-Kommission zufolge jedoch nicht aus, um die Gewaltenteilung zu garantieren. Brüssel verlangt eine grundlegende Reform des Disziplinarsystems für Richter und Staatsanwälte. Zudem sollen bereits sanktionierte Richter die Möglichkeit erhalten, ihren Fall erneut prüfen zu lassen.
Parlamentarier fordern Konsequenzen
Ungarn wird neben der Gängelung von Justiz und Medien zudem des Missbrauchs von EU-Geldern verdächtigt. Die EU-Kommission leitete deshalb im Februar kurz nach der Wiederwahl von Regierungschef Viktor Orban ein Sanktionsverfahren ein. Als härtestes Druckmittel nutzt die EU im Moment den Corona-Wiederaufbaufonds. Solange Polen die Kommissionsforderungen nicht erfüllt, muss das Land auf Mittel im Umfang von 35,4 Milliarden Euro verzichten. Ungarn wiederum hat bisher keine Aussicht auf die erhofften 7,2 Milliarden Euro.
Viele Parlamentarier fordern von der EU-Kommission immer lauter massivere Schritte gegen beide Staaten. „Es wurde nun zum dritten Mal ein Bericht vorgelegt, der die Missstände in Ungarn auflistet“, beklagt Grünen-Politiker Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. Allerdings halte die Kommission einmal mehr nur „große Reden, löst aber kein Verfahren aus“. Er fordert, dass die EU Polen und Ungarn endlich massiv die Gelder kürzen müsse, um Druck auf die Regierungen auszuüben, den Demokratieabbau wieder rückgängig zu machen.
Ähnlich wie Daniel Freund beklagt auch Katarina Barley, Mitglied des Innenausschusses, eine in ihren Augen zu nachsichtige Haltung der Kommission gegenüber den beiden Staaten. „Bei der PiS-Regierung in Polen und Viktor Orbán in Ungarn lässt die EU-Kommission eine deutliche Sprache vermissen“, erklärt die SPD-Politikerin und betont, dass der „Abbau von Rechtsstaat und Demokratie die größte innere Bedrohung der Europäischen Union“ sei.
