Paris Macron wirft Kramp-Karrenbauer „Fehlinterpretation“ vor

Zog sich den Zorn Macrons zu: Annegret Kramp-Karrenbauer.
Zog sich den Zorn Macrons zu: Annegret Kramp-Karrenbauer.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihre Forderung nach einem Ende der „Illusion über eine europäische strategische Autonomie“ scharf kritisiert.

Er teile die Einschätzung der Ministerin „ganz und gar nicht“, sagte Macron in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Online-Magazin „Le Grand Continent“. Der französische Präsident nannte die Einschätzung der Ministerin eine „Fehlinterpretation der Geschichte“.

Kramp-Karrenbauer hatte in einem Beitrag für das Magazin „Politico“ Anfang November geschrieben: „Die Illusion über eine europäische strategische Autonomie muss ein Ende haben: Die Europäer können die entscheidende Rolle der USA als Garant für Sicherheit nicht ersetzen.“

Macron für eigenständige europäische Verteidigung

Macron widersprach dieser Einschätzung. „Glücklicherweise ist die deutsche Kanzlerin nicht auf dieser Linie, wenn ich es richtig verstanden habe“, sagte der Staatschef. Die Vereinigten Staaten würden die Europäer „nur dann als Verbündete akzeptieren, wenn wir uns selbst ernst nehmen und wenn wir bei unserer eigenen Verteidigung souverän sind“.

Kramp-Karrenbauer hatte ihren Beitrag vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht. Macron sagte angesichts des Wahlsiegs von Joe Biden, er wolle um Verständnis dafür werben, „dass wir den Aufbau unserer eigenen Autonomie fortsetzen müssen“.

Macron kritisiert auch UN-Sicherheitsrat

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, betonte, man teile mit Frankreich das Streben nach mehr eigenständigem Handeln Europas. Gleichzeitig sprach er davon, wie wichtig das Verhältnis Europas und Deutschlands zu den USA seien. Man sei überzeugt, dass Deutschland und Europa „die großen Herausforderungen unserer Zeit mit den USA gemeinsam angehen müssen, wenn wir ihnen wirksam begegnen wollen“, sagte Seibert am Montag.

Am Montag traf US-Außenminister Mike Pompeo in Paris ein, wo er sich mit Macron treffen wollte. Das Treffen erfolge auf Wunsch Pompeos und „in völliger Transparenz mit dem Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden“, betonte Macrons Büro.

Macron knöpfte sich in dem Interview auch den UN-Sicherheitsrat vor: „Ich muss feststellen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurzeit keine brauchbaren Entscheidungen mehr produziert (...)“. Frankreich gehört mit den USA, China, Russland und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat. Sie können mit einem Veto jeden Beschluss verhindern. Die USA blockieren traditionell Kritik an Israel; Russland hat eine internationale Lösung für Syrien verhindert. Macron hatte Ende vergangenen Jahres bereits der Militärallianz Nato den „Hirntod“ bescheinigt.

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