Politik Macron in Washington: Appell gegen Rückzug und Nationalismus

Hintergrund: Frankreichs Präsident erinnert die USA an ihre Rolle in der Welt

Mit einem leidenschaftlichen Bekenntnis zu multilateraler Zusammenarbeit hat Emmanuel Macron die USA aufgerufen, die nach 1945 geschaffene liberale Weltordnung mit aller Kraft zu verteidigen. Dabei sparte er nicht mit Kritik an Politikern, die einem Rückzug hinter nationalistische Schranken das Wort reden, so wie Donald Trump es im Wahlkampf predigte. Der französische Präsident spricht vor beiden Kammern des Kongresses – eine Ehre, die Washington in aller Regel nur engen Verbündeten zuteil werden lässt. Macron beginnt mit einem Bonmot: erzählt von dem Philosophen Voltaire und dessen amerikanischem Gast Benjamin Franklin. Die beiden hätten sich nicht nur die Hände gereicht, sondern einander umarmt und die Wangen geküsst, gibt er einen Zeitzeugen wieder. „Das könnte Sie an etwas erinnern“, fügt er schmunzelnd hinzu und spielt auf die Verbrüderungsszenen mit Trump an, wie sie die Optik seines Staatsbesuchs prägten. Was dann folgt, ist eine robuste Abrechnung mit Populisten, die zwar Ängste schüren, aber nichts Konstruktives anbieten. „Im Kern sind unsere westlichen Werte bedroht. Wir können keinen Erfolg haben, wenn wir unsere Prinzipien vergessen“, mahnt Macron. Gerade die gewählten Volksvertreter müssten demonstrieren, dass die Demokratie die beste Antwort auf Fragen und Zweifel sei. Die neue Weltordnung des 21. Jahrhunderts basiere auf Grundsätzen, denen Amerikaner und Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam zur Geltung verholfen hätten, allem voran die Herrschaft des Rechts. In markanten Sätzen spricht Macron von sozialer Ungleichheit, die sich im Zuge der Globalisierung verstärkt habe, er spricht von der Destabilisierung durch neue Mächte und kriminelle Akteure. „All diese Risiken lasten auf unseren Bürgern, in Amerika wie in Europa. Wir leben in einer Zeit der Wut und der Angst.“ Mit Wut und Angst könne man vielleicht für eine gewisse Zeit spielen, nur baue man damit nichts auf, sagt er, um als Nächstes Franklin D. Roosevelt zu zitieren. „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst“, hatte der frisch gewählte US-Präsident seiner Nation 1933, in der Talsohle der Weltwirtschaftskrise, neuen Mut eingeflößt. Als der Gast aus Paris Roosevelts Worte wiederholt, stehen die Abgeordneten und Senatoren auf und applaudieren. Man könnte sich theoretisch für Isolationismus, Rückzug und Nationalismus entscheiden, für eine verführerische Medizin, um die Schmerzen zu lindern, sagt Macron. Das aber würde die Ängste der Bürger nur schüren, statt das Feuer zu löschen. Wer Türen schließe, werde nicht aufhalten, was in der Welt passiere. „Wenn Sie mich persönlich fragen, ich teile sie nicht, diese Faszination für starke Mächte, für den Verzicht auf Freiheit und die Illusion des Nationalismus.“ Die Vereinigten Staaten, betont Macron, hätten den Multilateralismus erfunden, nun müssten sie das Land sein, das ihn bewahre und neu erfinde. Handelskriege seien keine Antwort, wendet er sich gegen protektionistische Barrieren, wie auch Trump sie errichtet, zuletzt mit Zöllen auf Stahl und Aluminium. Die Welthandelsorganisation habe Regeln aufgestellt, diese Regeln gelte es zu befolgen. Er hoffe, sagt er, dass Amerika dem Pariser Klimavertrag eines Tages wieder beitreten werde. Die Differenzen, die es beim Thema Klimaschutz gebe, seien nur kurzfristig, „denn auf lange Sicht haben wir es mit denselben Realitäten zu tun“. Man wohne nun einmal auf demselben Planeten, einen Planeten B gebe es nicht. In dem Versuch, das Atomabkommen mit Iran zu retten, das Trump seit Langem als miserablen Deal kritisiert, skizziert Macron einen Vier-Punkte-Plan, um auf Kritik aus dem Weißen Haus einzugehen. Erstens sollen die nuklearen Ambitionen Irans bis 2025 gemäß dem geltenden Vertragswerk unter Kontrolle gehalten werden, zweitens auch über diesen Zeitraum hinaus, drittens soll das iranische Raketenprogramm eingedämmt und viertens die expansive Nahostpolitik Teherans gebremst werden. Iran dürfe niemals Atomwaffen besitzen, unterstreicht Macron, „nicht heute, nicht in fünf Jahren, nicht in zehn Jahren – niemals“. Nur dürfe dies nicht zu einem neuen Krieg im Nahen Osten führen, und auch nicht dazu, getroffene Abmachungen aufzukündigen: „Wir haben das Abkommen unterschrieben, die Vereinigten Staaten wie auch Frankreich. Daher können wir jetzt nicht einfach sagen, dass wir es kassieren sollten.“