Nordafrika 
Machtkampf in Libyen: Der Premier will nicht weichen
Eigentlich hätten die libyschen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2021 stattfinden sollen. Doch wegen eines Streits um Wahlgesetze, Befugnisse und Kandidaten wurden sie abgesagt. Einen neuen Termin gibt es nicht. Der amtierende Premier kündigte ein neues Wahlgesetz an, und auch das Parlament in Tobruk legte Vorschläge für Neuwahlen vor.
Dass sich beide Seiten einigen werden, ist unwahrscheinlich: In Libyen, das seit dem Sturz von Diktator Muammar Gaddafi im Jahr 2011 keine landesweite Regierung mehr hat, streben die Politiker nicht die Einheit des Landes an, sondern ihren eigenen Vorteil. Dbeibah ist dabei keine Ausnahme. Ihm und seinen Ministern werden Korruption und die Verschwendung von Staatsgeldern vorgeworfen.
Zwar wird seit dem Beginn eines von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstandes im Oktober 2020 nicht mehr gekämpft. Doch die Spaltung des Landes zwischen den Machtzentren im Osten und Westen, die im Bürgerkrieg nach 2011 entstand, besteht weiter.
Türkei und Russland mischen mit
Auch die ausländische Truppenpräsenz in Libyen erschwert einen Übergang zur Demokratie. Die Vereinten Nationen erkennt Debeibah weiterhin als rechtmäßigen Ministerpräsidenten des ölreichen Landes an. Dbeibah kann sich zudem auf die Türkei verlassen, während der Gegenspieler der Regierung in Tripolis, der General Chalifa Haftar, von Ägypten, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird. Die Vereinten Nationen schätzen, dass trotz des Waffenstillstandes rund 20.000 ausländische Söldner im Land stationiert sind. Für die EU ist die Entwicklung in Libyen wichtig, weil sich Bootsflüchtlinge von dort aus auf die Reise übers Mittelmeer nach Italien machen.
Weil Dbeibahs Mandat als Premier nur bis zum Wahltermin reichte, werfen ihm seine Gegenspieler den illegalen Verbleib auf dem Posten vor. Fathi Baschagha gehörte bis zum vergangenen Jahr der Regierung von Dbeibah an und erlebte als Innenminister, wie der Rebellengeneral Haftar vergeblich versuchte, mit einem Großangriff Tripolis einzunehmen. Jetzt kooperiert Baschagha mit Parlamentspräsident Aguila Saleh, einem Verbündeten von Haftar. Mit Haftars Segen ernannte das Parlament in Tobruk unter Salehs Führung den Ex-Minister Baschagha zum Chef einer Gegenregierung. Sie soll Dbeibahs Kabinett in Tripolis ablösen und in zwei Wochen stehen. Nur wenige Stunden vor Baschaghas Ernennung entging Dbeibah in der Hauptstadt einem Mordanschlag: Unbekannte beschossen seinen Wagen.
Neuer Angriff auf Tripolis?
Das könnte erst der Anfang gewesen sein. Wie Dbeibah stammt Baschagha aus dem westlibyschen Misrata und hat großen Einfluss auf Milizen dort. Ihm werden außerdem Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft nachgesagt. Nach seiner Ernennung durch das Parlament in Tobruk flog Baschagha in seine Heimatstadt. Er hoffe, dass Dbeibah das Amt des Regierungschefs an ihn abgebe, sagte er.
Doch Dbeibah denkt nicht daran. Baschaghas Ernennung sei ein neuer Versuch, Tripolis zu erobern, sagte er in Anspielung auf Haftars gescheiterten Angriff vor drei Jahren. Er werde sein Amt nur nach einer demokratischen Wahl an einen Nachfolger abgeben.