Bürgerkrieg Warum Libyens Wahl blockiert ist

Wenige Tage vor der geplanten Präsidentenwahl in dem Bürgerkriegsland wachsen die Zweifel, ob der Termin noch zu halten ist. Es gibt neue Gefechte zwischen Kräften des rebellischen Generals Haftar und Anhängern der Übergangsregierung.

Einen neuen Präsidenten wählen – klingt so einfach. Aber in Libyen, das seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 nicht zur Ruhe kommt, ist es das nicht. Die Internationale Gemeinschaft hatte sich erhofft , eine weitere Stabilisierung, ja, die Befriedung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes zu forcieren. Am 24. Dezember steht offiziell der erste Wahlgang an. Und nun? Die einfache Lösung ist blanke Theorie.

„Wenn man mich fragt, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Libyen noch diesen Monat stattfindet, lautet meine Antwort null Prozent“, sagt der prominente Libyen-Analyst Jalel Harchaoui der RHEINPFALZ. Der Grund für seine eindeutige Antwort sind nicht nur Sicherheitsfragen oder die logistischen Hürden in einem Land, das einem Flickenteppich aus konkurrierenden Milizengebieten gleicht. Es würde dem Wahlrecht widersprechen, erklärt Harchaoui, Senior Fellow der „Global Initiative Against Transnational Organized Crime“ in Genf und international ausgewiesener Libyen-Spezialist. „Denn die Kandidaten haben das Recht auf einen zweiwöchigen Wahlkampf. Die Grundvoraussetzung hierfür wäre die Veröffentlichung der endgültigen Liste der autorisierten Kandidaten. Die oberste Wahlkommission hat diese Liste bisher nicht veröffentlicht“, erläutert er. Ursprünglich hatten sich 98 Anwärter registriert.

Kommission wickelt sich ab

Die Kommission scheint die Wahl für sich abgehakt zu haben. Jedenfalls meldete am Dienstag der Sender Al-Jazeera, das Gremium habe seine lokalen Komitees und Verwaltungsbüros ohne nähere Angabe von Gründen aufgelöst. Das gehe aus einer internen Mitteilung hervor.

Die Parlamentswahlen wurde bereits auf das neue Jahr verschoben. Dass die Lage dann besser sein wird, scheint zweifelhaft. Berichte aus der südlichen Stadt Sabha zeigen, wie labil Libyen ist: Es gebe neue Gefechten zwischen Kräften der selbst ernannten Nationalarmee (LNA) von General Chalifa Haftar und Anhängern der Übergangsregierung in Tripolis. Der Machtkampf zwischen Haftar und der von den Vereinten Nationen, der EU und den USA anerkannten Übergangsregierung lähmt seit Jahren den Wiederaufbau des dank seiner Ölindustrie eigentlich reichen Landes.

Haftar zählt zu den gemeldeten Bewerbern. Antreten will auch Saif al-Islam al-Gaddafi, der dem Vernehmen nach von Russland unterstützt wird und Sohn des 2011 getöteten Muammar al-Gaddafi ist. Dem Sohn wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben.

Verschiebung birgt auch Konfliktgefahr

Umstritten ist auch die geplante Kandidatur des von der Türkei protegierten Übergangsministerpräsidenten Abdulhamid Dbeibah. Er darf eigentlich nicht kandidieren, tut es nun aber doch. Böse Zungen sagen, er habe sich an den Lebensstil eines Regierungschefs gewöhnt.

„Die rechtlichen Zweifel der obersten Wahlkommission sind so groß, dass die Kommission sich nicht in der Lage sieht, die endgültige Liste der Kandidaten zu veröffentlichen. Sie haben Sorgen, nein, sie haben Angst“, sagt Experte Harchaoui. Auch davor, einen alternativen Termin zu verkünden, hätten sie Angst. Denn inzwischen ist klar, dass das Wahlgesetz so vage ist, dass sich damit niemals ernsthafte und geordnete Wahlen abhalten lassen. Der Sprecher des im Osten des Landes sitzenden Parlaments, Aguila Saleh Issa, hatte das Wahlgesetz praktisch im Alleingang ohne weitere Konsultationen durchgeboxt. Harchaoui weiter: „Wenn das Wahlgesetz nicht reformiert wird, werden wir immer wieder dieselben Ursachen und Wirkungen produzieren.“