Politik Möglicher Truppenabzug aus Deutschland: Wie Trump die Beziehung belastet
Was plant Trump?
Nach US-Medienberichten will Trump die US-Truppenpräsenz hierzulande von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 reduzieren. Davon vermutlich betroffen wäre auch Kaiserslauterns Military Community um den Hauptstandort Air Base Ramstein. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten in Deutschland eingeführt werden, wie das „Wall Street Journal“ berichtete. Offiziell bestätigt ist der Abbau noch nicht.
Wohin sollen die Truppen aus Deutschland?
Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf einen Regierungsmitarbeiter, ein Teil der 9500 Soldaten solle nach Polen geschickt werden, ein Teil in andere verbündete Länder, und ein Teil solle in die USA zurückkehren. Trump hatte bereits im Juni 2019 eine Verlegung von Truppen von Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht. Anlass war der Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weißen Haus. Mit ihm versteht sich Trump besser als mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Warum will Trump die Soldaten aus Deutschland abziehen?
Der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte im vergangenen August gesagt, es sei „wirklich beleidigend“ zu erwarten, dass die US-Steuerzahler für die amerikanischen Truppen in Deutschland bezahlten, während die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwendeten. Trump argumentierte in der Vergangenheit (sehr verkürzt), dass Deutschland Abermilliarden Euro für Gas an den „potenziellen Feind“ Russland zahlt, sich im Ernstfall aber von den USA beschützen lassen will – und gleichzeitig bei den Verteidigungsausgaben hinter den Nato-Verpflichtungen zurückbleibt.
Was sind die Streitpunkte zwischen Berlin und Washington?
Die USA sind strikt gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern soll. Washington hat bereits Sanktionen erlassen, die den Bau verzögern. Im Handelskonflikt mit der EU droht Trump immer wieder mit Strafzöllen für Autoimporte, was besonders deutsche Hersteller treffen würde. Auch beim Iran liegen die USA und Deutschland nicht auf einer Linie. Zuletzt dürfte sich Trump darüber geärgert haben, dass Merkel seine Pläne für einen G7-Gipfel schon diesen Monat im Weißen Haus durchkreuzte.
Ist der geplatzte G7-Gipfel Auslöser der Abzugspläne?
Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf eine mit der Entscheidung vertraute Quelle, Trumps Truppenabzugspläne hätten nichts damit zu tun. Merkels Absage wegen der Pandemie dürfte das Verhältnis zu Trump nicht verbessert haben. Der US-Präsident wollte angesichts der schlechten wirtschaftlichen Zahlen den Gipfel im Weißen Haus als Signal der Wiedereröffnung der USA nach der Corona-Krise inszenieren, die jedoch noch nicht vorbei ist. Nach Merkels Absage sah sich Trump veranlasst, den Gipfel zunächst auf September zu verschieben. Das kommt ihm im Wahlkampf nicht zupass.
Warum wäre ein Truppenabzug für Deutschland so schmerzhaft?
Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Die Truppenstationierung ist heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt. Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionale Wirtschaft.
Ist der Abzug militärisch sinnvoll?
Das ist zweifelhaft. Fest steht aber, dass die USA ihre Truppen nicht nur als Wohltat für Deutschland oder die Nato in Deutschland stationiert haben. Ramstein zum Beispiel ist das Drehkreuz, über das die USA Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika bringen. Im nahe gelegenen Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Stuttgart die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika.