Bundestag 
Lindners Haushalt – eine Rechnung mit dickem Fragezeichen
Der Etat für das laufende Jahr, über den der Bundestag bis Freitag berät, enthält Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro. Davon werden knapp 100 Milliarden Euro über Schulden finanziert. Für die Kreditaufnahme wird wie schon im Vorjahr die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse genutzt. Der Grund ist die Corona-Pandemie und der zu deren Bekämpfung nötige hohe Finanzbedarf. Lindner versprach aber, im kommenden Jahr wieder in die engen Grenzen der Schuldenbremse zurückzukehren.
Der Minister hob hervor, dass die Ampel-Regierung mit diesem Haushalt viele Versprechen einlöse. Es gebe keine Steuererhöhung, überdies werde die EEG-Umlage beim Strom gestrichen. Schließlich wolle man Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und Deutschland moderner, nachhaltiger und digitaler machen. Vor allem der Bildungs- und Forschungssektor solle davon profitieren.
Tank-Zuschuss noch nicht geklärt
Der Finanzminister warb für das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das zur Stärkung der Bundeswehr eingerichtet werden soll. „Wir wollen nicht, dass die Rüstungsindustrie reicher wird, sondern wir wollen für jeden eingesetzten Euro mehr Sicherheit erreichen“, sagte Lindner mit Blick auf die veränderte Lage in Europa nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine.
In den angekündigten „Ergänzungshaushalt“ will Lindner nur Maßnahmen aufnehmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs stehen. Also etwa humanitäre Hilfe in der Ukraine und ihren Nachbarländern, die viele Flüchtlinge aufnehmen. Auch werden die Kosten für das Entlastungspaket dort einfließen, das den Anstieg der Spritpreise abfedern soll. Allerdings ist nach Lindners Worten noch nicht klar, welcher Vorschlag sich durchsetzen wird. Diskutiert wird über einen Zuschuss beim Tanken, ein generelleres Mobilitätsgeld oder eine höhere Einmalzahlung für Bedürftige. Eine Absage erteilte Lindner einer von der Union vorgeschlagenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, weil diese gegen EU-Recht verstoßen würde.
Fundamentale Kritik am Haushaltsentwurf äußerten die Oppositionsfraktionen Union, AfD und Linke. Allerdings zeigten sich auch Grünen- und SPD-Politiker skeptisch, ob die Schuldenbremse ab 2023 wirklich wieder gelten werde.