Finanzen 
Lindner greift beim Haushalt in die Trickkiste
Nach drei Ausnahmejahren mit hoher Neuverschuldung soll im Haushaltsjahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Kredite in Höhe von rund 17 Milliarden Euro aufnehmen. Der Rechnungshof rügt indes den Minister: In Wahrheit gehe es um 78 Milliarden Euro neuer Schulden.
Dieser erhebliche Unterschied ist erklärungsbedürftig. Die vergleichsweise geringe Schuldenaufnahme im Entwurf des Bundeshaushaltes steht im Kontrast zu den mannigfaltigen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und der damit zusammenhängenden Energiekrise. Als Folge dieser Ereignisse lastet auf dem Land das Problem steigender Preise, das der Staat durch Entlastungspakete auszugleichen versucht.
Sondervermögen werden ausgeklammert
Die Krisen der vergangenen Jahre hatten jedenfalls deutliche Spuren in den jeweiligen Haushalten hinterlassen. Im Jahr 2021 wurden 215 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, in diesem Jahr werden es 140 Milliarden Euro sein. Wie gelingt es Lindner vor diesem Hintergrund, im nächsten Jahr mit nur 17 Milliarden neuer Schulden auszukommen?
Die Wahrheit ist verblüffend einfach: Der Haushalt enthält diverse Sondervermögen, deren Schuldenaufnahme nicht der gesetzlichen Schuldenbremse unterliegt. So gibt es einen Klimafonds, ein Sondervermögen für digitale Infrastruktur oder das neue, 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr.
Zugriff auf Rücklage
In den Augen des Bundesrechnungshofes sind dies ausgelagerte Nebenhaushalte, mit denen die wahre Lage der Bundesfinanzen kaschiert werde. Nach der Berechnung der Prüfbehörde ist die „echte Kreditaufnahme“ mehr als vier Mal höher als in Lindners Entwurf ausgewiesen und beträgt rund 78 Milliarden Euro. Darin eingerechnet ist auch der von Lindner geplante Zugriff auf eine Rücklage, die in finanziell guten Jahren für die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit günstigen Krediten angelegt wurde. Darin lagern derzeit 48 Milliarden Euro, von denen der Finanzminister gut 40 Milliarden Euro ausgeben will.
In dem ersten eigenständig von Lindner entworfenen Bundeshaushalt gibt es zudem erhebliche Risiken durch die Zinsbelastung. Allein für 2023 sind rund 30 Milliarden Euro eingeplant, um die zuletzt angehäuften Schulden zu bedienen – ein „Sprengsatz“, wie es der Bundesrechnungshof formuliert. Im vergangenen Jahr lagen die Zinsausgaben noch bei vier Milliarden Euro.
Milliarden für die Rente
Ein großer Brocken im Haushalt ist auch der erneut gewachsene Zuschuss an die Rentenversicherung in Höhe von 112 Milliarden Euro. Ebenfalls aufgestockt wird der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung, er beträgt im nächsten Jahr 7,3 Milliarden Euro. Immerhin nimmt der Staat wieder mehr Steuern ein, was nur zum Teil mit der zaghaft anziehenden Konjunktur zu tun hat. Schließlich profitiert der Haushalt von den inflationsbedingt höheren Mehrwertsteuereinnahmen.
Der Etatplan wurde im Bundestag von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) eingebracht. Lindner war wegen eines Trauerfalls in der Familie nicht anwesend. Vier Tage lang werden die Abgeordneten über den Entwurf debattieren, danach beschäftigen sich die einzelnen Fachausschüsse mit den Zahlen. Verabschiedet wird der Etat voraussichtlich im November. Toncar nannte die „planvolle Rückkehr zu sinkenden Defiziten“ eine wichtige Voraussetzung, damit künftige Generationen ihre Herausforderungen bewältigen könnten. Der CDU-Haushälter Mathias Middelberg warnte davor, dass innerhalb der Ampel-Koalition Vertreter von SPD und Grünen die Schuldenbremse inzwischen wieder in Frage stellten.
Linke: Nur „milde Gaben“ vom Staat
Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer warf dem Finanzminister vor, durch den Rückgriff auf „illegale Rücklagen“ die Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. Wegen der hohen Energiekosten werde die Koalition einen Nachtragshaushalt mit zusätzlicher Schuldenaufnahme verabschieden, sagte er voraus. Die Linken-Finanzexpertin Gesine Lötzsch sagte, die Regierung habe für Bedürftige nur „milde Gaben“ im Angebot.
