Politik Leitartikel: Zwischenzeugnis für Trump

In den USA hat die heiße Phase des Kongress-Wahlkampfs begonnen – am

6. November zeigt sich, ob die Amerikaner Donald Trump zur Hälfte seiner

Amtszeit abstrafen. Die Demokraten können hoffen, aber nur bedingt. Nicht nur für Ämter im Kongress im Washington wird abgestimmt, auch über 39 der 50 Gouverneursposten.

Traditionell dient das Kongressvotum zur Halbzeit zwischen zwei Präsidentschaftswahlen den amerikanischen Wählern dazu, der Partei des Präsidenten einen Denkzettel zu verpassen. Seit 1913 hat die jeweilige Regierungspartei bis auf drei Ausnahmen bei den „Midterms“ stets an Boden verloren. So gesehen wäre es eine Überraschung, sollte es den Demokraten nicht gelingen, den Republikanern die Mehrheit in der 435 Mandate zählenden Abgeordnetenkammer, also dem Unterhaus des US-Parlaments, streitig zu machen. Beendet wäre der aktuelle Ausnahmezustand, dass eine Partei Exekutive wie Legislative beherrscht. Zudem sind Halbzeitwahlen stets ein Referendum über die Amtsführung des Präsidenten. Was Donald Trump selbst unterstreicht. „Tut einfach so, als stünde ich auf diesem Zettel“, rief er neulich Anhängern zu. Die Wähler, so sieht es der Präsident, sollen ihn für die boomende Wirtschaft belohnen und konservativen Kandidaten den Vorzug geben, die Trumps Politik im Parlament stützen. Die Demokraten hoffen auf das genaue Gegenteil und verspüren Rückenwind. Die Zustimmungswerte für den US-Staatschef liegen nach einem Durchschnitt aus mehreren Umfragen, zusammengestellt von der Online-Plattform Real Clear Politics, aktuell bei 42 Prozent. Das ist ein vergleichsweise niedriger Wert. Trumps schriller, oft beleidigender Ton, seine Scharmützel mit den Verbündeten in Europa und Kanada, die Art, wie er über Frauen redet: Das alles fällt offenbar stärker ins Gewicht als die gute Wirtschaftslage. Nur lehrt gerade die Erfahrung des Jahres 2016, als Trump siegte, dass Umfragen keine Prognose sind. Jedenfalls müssen die Demokraten im Repräsentantenhaus 23 Sitze dazugewinnen, wollen sie den Konservativen die Kontrolle abnehmen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. 65 Wahlkreise gelten als besonders hart umkämpft. Bei vielen handelt es sich um Gegenden, in denen Hillary Clinton vor zwei Jahren mehr Stimmen holte als Trump. Chancen rechnen sich die Demokraten insbesondere im Speckgürtel um die Großstädte aus, wo sich Wähler mittlerer und höherer Einkommensschichten von der „Grand Old Party“ abwenden könnten, vor allem Wählerinnen. Analysen der verschiedenen Umfrageinstitute zeigen zudem eine hohe Mobilisierung unter Anhängern der Demokraten. Aber die Unterstützer der Republikaner sind zunehmend elektrisiert: Das Ringen um die Berufung Brett Kavanaughs zum Obersten Richter hat die Basis aufgerüttelt. Trump malt das Bild einer extrem linksliberalen Opposition, deren Sieg es mit aller Kraft zu vereiteln gelte, an die Wand. Im Senat, dem Oberhaus im US-Parlament, sind die Karten ohnehin zugunsten der Republikaner gemischt. Dort kommt Trumps Partei bisher auf 51 der 100 Sitze. Neu verteilt werden am 6. November 35 Mandate. 26 bisher demokratische Sitze stehen im Feuer, bei den Republikanern nur neun. Und von diesen 26 Sitzen entfallen zehn auf Staaten, die Trump vor zwei Jahren gewann – zum Teil mit großem Vorsprung. Auch wegen der Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten steht viel auf dem Spiel. 39 Gouverneursposten werden neu bestimmt, und 87 der 99 Parlamente der Bundesstaaten. Diese Wahlen sind für die Neubestimmung der Wahlkreise im Land entscheidend, die im Jahr 2020 ansteht. Grenzziehungen der Wahlkreise gelten für ein ganzes Jahrzehnt. Ähnlich wie die Kür des Richters Kavanaugh werden diese Folgen der Ära Trump weit in die Zukunft wirken.