Politik Leitartikel: Unter Erdogans Kontrolle
Die Zusammenstellung des neuen türkischen Kabinetts zeigt, dass Präsident Erdogan alle Fäden in der Hand behalten will. Es gibt auch erste Anzeichen dafür, dass der Staatschef eine Dynastie aufbaut. Funktionierende Beziehungen zum Westen sind für Erdogan aus
wirtschaftlichen Gründen wichtig.
Der Schwiegersohn als Finanzminister, der Leibarzt als Gesundheitsminister, der enge Vertraute als Industrieminister: Das erste Kabinett der neuen türkischen Präsidialrepublik macht klipp und klar, dass Loyalität zu Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der neuen Türkei wichtiger ist als alles andere. An den internationalen Finanzmärkten kam dieses Signal nicht gut an – Investoren schickten die türkische Lira auf eine neue Talfahrt. Die Besetzung der 16 Ministerposten und des Vizepräsidentenamtes mit ausgewiesenen Erdogan-Anhängern – darunter nur zwei Frauen – ist Ausdruck der Entschlossenheit des Präsidenten, die gesamten Staatsgeschäfte seiner direkten Kontrolle zu unterstellen und keine Machtzentren außerhalb des Palastes zu dulden. Das wichtigste Signal setzte Erdogan mit der Ernennung seines Schwiegersohnes Berat Albayrak zum Finanzminister. Der 40-Jährige ist ein enger Vertrauter seines Schwiegervaters und wird von diesem als Nachfolger aufgebaut. Indizien, dass hier gerade eine Dynastie nach dem Muster autokratischer Nahost-Staaten entsteht, gibt es genug: So kursiert ein Foto von der Vereidigungszeremonie am Montag, das den Oberbefehlshaber der türkischen Luftwaffe zeigt, wie er respektvoll Erdogans elfjährigen Enkelsohn begrüßt. Auch zwischen anderen Ministern und Erdogan bestehen enge persönliche Verbindungen. So wird der bisherige Generalstabschef Hulusi Akar mit dem Amt des Verteidigungsministers belohnt. Akar hatte sich während des Putschversuches im Sommer 2016 geweigert, die Umstürzler zu unterstützen, und ist seitdem zu einem persönlichen Freund des Präsidenten geworden. Der neue Industrieminister Mustafa Varank ist seit Jahren ein enger Berater Erdogans. Während der Putschnacht wich er nicht von der Seite des Präsidenten. Und Gesundheitsminister Fahrettin Koca ist nicht nur Chef einer Krankenhauskette, sondern auch Hausarzt der Familie Erdogan. In der türkischen Wirtschaft weckt die Konzentration der Macht auf Erdogan die Sorge, dass der Präsident die Unabhängigkeit der Zentralbank untergraben und die Türkei in eine Krise stürzen könnte. Der Unternehmerverband Tüsiad forderte, Kontrollinstitutionen wie die Zentralbank müssten unabhängig bleiben. Internationale Investoren haben ähnliche Bedenken. In den Stunden nach der Vorstellung des Kabinetts sackte der Kurs der türkischen Lira gegenüber dem Dollar vorübergehend um vier Prozent ab. Seit Anfang dieses Jahres hat die Währung des Landes schon fast 20 Prozent an Wert verloren. Aus wirtschaftlichen Gründen sind einigermaßen funktionierende Beziehungen zum Westen nun umso wichtiger für Erdogan; Europa ist der größte Handelspartner der Türkei. Beim Nato-Gipfel heute und morgen in Brüssel dürften sich Verteidigungsminister Akar und der im Amt bestätigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu deshalb darum bemühen, nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre wieder Ruhe in die Beziehungen zu den Verbündeten zu bringen. Die Festnahme von EU-Bürgern in der Türkei und Erdogans Nazi-Vergleiche haben voriges Jahr die Beziehungen zu Europa stark belastet. Mit den USA liegt die Türkei wegen der amerikanischen Unterstützung für eine kurdische Miliz in Syrien über Kreuz. Erdogan hat die westlichen Partner zudem mit einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Syrien und mit dem Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems verärgert. Viel Arbeit also für seine Minister.