Politik Leitartikel: Große Konfusion

Das Konzept große Koalition ist am Ende. CDU, CSU und SPD sollten Partner sein, arbeiten aber zu oft auf eigene Rechnung. Alle drei Parteien sind

angeschlagen. Ob sie noch die Kraft haben, die Agonie zu überwinden?

Man mag es heute kaum glauben,

aber anfänglich funktionierte Schwarz-Rot richtig gut.

Dreimal haben sich Unionsparteien und Sozialdemokraten seit der Jahrtausendwende zu gemeinsamen Regierungen zusammengefunden. 2005, 2013 und – nach einer außerordentlich schweren Geburt – ein weiteres Mal Anfang dieses Jahres. Erste Wahl war keine dieser Koalitionen. Trotzdem hat es Zeiten gegeben, in denen CDU, CSU und SPD richtig gut zusammengearbeitet haben. Man mag es nach den Erfahrungen des vergangenen halben Jahres kaum glauben, aber Schwarz-Rot funktionierte anfänglich. Dafür gibt es Gründe. 2005 hatte die CDU einen Generationenwechsel hinter sich. Die neuen Köpfe mit Angela Merkel an der Spitze waren tatendurstig, aber eben auch Neulinge, die wussten, dass sie von der Regierungserfahrung der Sozialdemokraten profitieren konnten. Dazu kam: Weil die abgelöste rot-grüne Regierung schon mit dem Umbau des Sozialstaats begonnen hatte, tat sich Deutschland leichter als andere Industrieländer, die Stürme der Weltwirtschaftskrise ohne schlimme Folgen – etwa für den Arbeitsmarkt – zu überstehen. Das Zusammentreffen von globaler Krise, einer in Europa wie in Deutschland angesehenen Regierungschefin und einer funktionierenden Regierungsmannschaft begründete den guten Ruf der ersten Neuauflage der großen Koalition. Das Vorläufermodell 1966 bis 1969 in der Bonner Republik arbeitete übrigens auch recht erfolgreich. In beiden Fällen wurde die Zusammenarbeit von beiden Seiten als Ausnahme angesehen – und die Partner CDU/CSU und SPD agierten auf Augenhöhe. Diese Voraussetzung fehlte bei der Neuauflage 2013: Die SPD war bei der Bundestagswahl tief abgestürzt und von nun an Juniorpartner. Von dieser Niederlage hat sie sich bis heute nicht erholt. Auch Merkels zweite „Groko“ bekam ihre Bewährungsprobe. Aber mit der Flüchtlingskrise 2015/16 tat sich die Bundesregierung weitaus schwerer als mit dem Crash von 2008. Diesmal wuchs Schwarz-Rot nicht an der Krise, sondern hangelte sich irgendwie durch und suchte die Verantwortung jeweils auf den Koalitionspartner abzuschieben. Ein Zustand, der anhält und bis heute alle politischen Leistungen, die es ja durchaus gibt, überschattet. Die Koalition von 2018 macht keine wirklich schlechte Politik, aber die sie tragenden Parteien sind zu sehr mit internen Problemen belastet, als dass die Regierung wirklich souverän agieren könnte. In der CDU steht erneut ein Generationenwechsel an, Merkel ist schon 18 Jahre Parteichefin und fast 13 Jahre Kanzlerin. Die CSU ist einen Schritt weiter, braucht aber wohl eine Wahlniederlage in Bayern, um die Ära von Horst Seehofer wirklich zu beenden. Und die SPD bekommt den seit Jahren erhofften Neuanfang einfach nicht hin. Das schwächt die Koalition. Resultat ist planloses Hin und Her – wie in der Frage der Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Affäre hat mehr Schaden angerichtet als nötig. Jetzt stehen alle Handelnden schlecht da. Momentan wird die Koalition nur durch die Erkenntnis zusammengehalten, dass bei Neuwahlen alle verlieren würden und die Regierungsbildung womöglich noch schwerer würde als nach der Wahl von 2017. Mag sein, dass CDU, CSU und SPD die Kurve noch kriegen. Schließlich ist der Bundestag ist bis 2021 gewählt. Aber die Verschleißerscheinungen sind doch so sichtbar, dass klar wird: Auf Dauer ist die große Koalition kein Erfolgsmodell. Wirklich erfolgreich ist sie nur als Ausnahmefall.