Politik Leitartikel: Gefahr nicht gebannt
Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist ein Rückschlag für die
Rechtspopulisten in Europa. Doch gerade Geert Wilders ist
nach Rückschlägen immer wieder fulminant zurückgekehrt.
Viele junge Niederländer haben das Gefühl, sich jetzt in die Politik des Landes einmischen zu müssen.
Was für eine Erleichterung! Wochenlang hatte das Schreckgespenst eines rechtspopulistischen Siegs den Blick auf die niederländischen Parlamentswahlen geprägt. Verständlich, dass am Mittwochabend erst einmal aufgeatmet wurde, im In- und vor allem im Ausland: Die PVV, die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, ein Protagonist des lauthals angekündigten „patriotischen Frühlings“ in Europa, hat den Wahlsieg nicht nur verfehlt, sondern landete auch deutlich unter ihren Umfragewerten. Aus europäischer Perspektive ist die Lage jetzt etwas freundlicher als zu Jahresbeginn. Mark Rutte, der alte und wohl auch neue niederländische Premier, hatte im Wahlkampf betont, der Domino-Effekt von Brexit-Referendum und Trump-Sieg könnte in den Niederlanden fortgesetzt oder gestoppt werden. Bereits als die ersten Prognosen vorlagen, bilanzierte Rutte, die Wähler hätten dem „verkehrten Populismus Einhalt geboten“. Die umgehenden Glückwünsche, unter anderem aus EU-Kommission und dem deutschen Kanzleramt, sprechen eine deutliche Sprache. Hüten sollte man sich allerdings davor, die Gefahr durch Wilders nicht mehr ernst zu nehmen. Das Ergebnis lässt sich nämlich auch anders interpretieren: Nie zuvor war die PVV im niederländischen Parlament die zweitgrößte Fraktion. Und schon die nächste Debatte um Identität und Integration wird die Gefahr, die man gerade noch gebannt wähnte, mit einiger Wahrscheinlichkeit zurückbringen. So ging es schon mehrfach in den Niederlanden, wo der jahrelange Aufschwung der Populisten nie ungebremst verlief. Vielmehr zeichnet er sich dadurch aus, dass die PVV nach jeder Wahlniederlage, nach jedem Skandal früher oder später fulminant zurückkehrte. Aus den Augen verlieren sollte man auch nicht, dass drei der vier stärksten Parteien des neuen Parlaments der Rechten zuzuordnen sind. Bei der liberalen VVD, trotz deutlicher Verluste unangefochten die stärkste Partei, bemühte sich Premier Rutte im Wahlkampf um Wilders-Wähler. Und auch die Christdemokraten, die zu den Wahlgewinnern gehören, hat zuletzt rhetorisch zur PVV aufgeschlossen. Ausgerechnet die Partei, die sich als Hüterin von „Normen und Werten“ versteht. Es zeichnet sich aber auch ein Trend ab, dem Klima der Scharfmacherei und Angst eine optimistische Agenda entgegenzusetzen, geprägt von der Hoffnung auf eine egalitäre und Europa zugewandte niederländische Gesellschaft. Der Aufschwung der linksliberalen Partei D66 und der Grünen zeugt davon ebenso wie die Wahlbeteiligung von 82 Prozent. In den Schlangen vor den Wahlbüros traf man allenthalben Menschen, die gegenüber in- und ausländischen Journalisten bekräftigten, sich gerade jetzt einmischen und die Politik des Landes mitprägen zu wollen. Dieses erwachende Verantwortungsgefühl gerade unter jungen Wählern könnte dabei helfen, die drängenden Fragen des Landes künftig anders zu verhandeln als auf spalterische Art und Weise. Dies ist die langfristige Aufgabe, die den Niederlanden ebenso bevorsteht wie Deutschland und Frankreich. In Den Haag geht es kurzfristig wieder einmal um eine hochkomplex anmutende Regierungsbildung. Diese könnte sogar Monate dauern. Im künftigen Parlament sind 13 Parteien vertreten. Ein natürliches Bündnis, das sich aufdrängen würde, gibt es nicht. An einer künftigen Koalition werden mindestens vier Parteien beteiligt sein.