Politik
Leitartikel: Deutschland schafft sich ab
„Flüchtlinge“ – dieses Thema bestimmt die politische Diskussion. Die Fixierung darauf verhindert, dass sich die deutsche Politik
mit anderen Herausforderungen der Zukunft beschäftigt. Klimawandel, Digitalisierung, Bevölkerungsentwicklung: Das sind die globalen Megatrends.
Zuletzt hat es der Schlagabtausch während der Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt. Es ging gar nicht darum, wieviel Geld für welche Zukunftsaufgaben eingeplant wird. Vielmehr stand einmal mehr das Thema „Flüchtlinge“ im Mittelpunkt. Dorthin gerückt hatte es die AfD, und natürlich nahmen alle Redner der anderen Parteien Stellung. Es ist klar: Bei der tausendfachen Migration nach Deutschland ist vieles schief gelaufen. Die Fehler der Vergangenheit wirken nach. Die Politik, die Behörden, alle werden sich mit dieser Frage weiter beschäftigen müssen. Doch die Fixierung auf nur ein Thema ist schädlich. Sicher, hier kochen große Emotionen hoch. Doch zugleich sind wir – von Emotionen gesteuert – alle in eine Falle getappt. Über anderes Wichtige streitet sich kaum mehr jemand. Jedenfalls nicht ausdauernd. Schon weil die Kraft aufgrund der Konzentration auf das Monothema „Flüchtlinge“ fehlt. Drohende Altersarmut in Deutschland? Prekäre Arbeitsverhältnisse? Solche Themen poppen im politischen Alltag zwar immer wieder hoch. Ebenso schnell sind sie aber auch wieder verschwunden. Welche Ansprüche an Politik würden wohl gestellt, würde man die Emotionen, die stark mit Begriffen wie „Nationalstaat“ und „Identität“ verknüpft sind, aus der politischen Diskussion herausnehmen? Zu welchen Schlüssen würden Politiker und Bürger kommen, wenn sie sich nüchtern überlegen würden, was die größten Herausforderungen der Zukunft sind? Denen man sich ja bereits heute stellen muss. Menschen, die so etwas von Berufs wegen regelmäßig tun, arbeiten zum Beispiel in den Führungsetagen internationaler Fondsgesellschaften. Ihr Ziel ist es nicht, irgendwelchen Ideologien zum Durchbruch zu verhelfen. Vielmehr müssen sie die Milliarden Dollar, Euro und Yen ihrer auf der Welt verstreuten Kundschaft möglichst risikoarm und gewinnbringend anlegen. Sie haben also einen geschärften Blick auf Veränderungen. Von daher ist es interessant, welche fünf Megatrends der weltweit größte Vermögensverwalter, Blackrock mit Hauptsitz in den USA, kürzlich herausgearbeitet hat. Die von Kritikern wegen ihrer geballten Macht gerne als „heimliche Weltregierung“ bezeichnete Fondsgesellschaft hat auf Platz eins ihrer Liste den Klimawandel gesetzt, verbunden mit der Knappheit von Ressourcen (etwa Wasser). Nebenbei bemerkt: Hier entscheidet sich die Flüchtlingsfrage! Platz zwei nimmt die Bevölkerungsentwicklung ein, gekoppelt in Industrieländern wie Deutschland mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Auf Platz drei findet sich der Punkt „Technologischer Wandel“: Maschinen könnten in der digitalen Welt schneller lernen als Menschen. Platz vier: die rasante Urbanisierung. Weltweit wird Wohnraum in den Großstädten immer knapper. Fünftens: China wird als kommende Supermacht gesehen, und auch Indien könnte den USA wirtschaftlich bis 2050 den Rang ablaufen. Will die Bundesrepublik ihren Wohlstand wahren, muss man sich mit Trends wie den oben angeführten intensiv beschäftigen. Deutschland ist wie kaum ein zweites Land wirtschaftlich global ausgerichtet (Exportweltmeister). Politik und Wirtschaft müssen sich fragen, wie sie zur Lösung dieser Probleme beitragen können – und welche darauf abgestimmten Produkte sie auf dem Weltmarkt anbieten können. Die innenpolitische Nabelschau hilft da nicht weiter. Man könnte auch sagen: Mit der Fixierung auf nur ein Thema schafft sich Deutschland ab.