Ausblick auf 2021 
Landtagswahl: Dreyer oder Baldauf, da ist die Frage
CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat einen „Wahlkampf des langen Atems“ angekündigt. Sein Ziel: Bei der Landtagswahl am 14. März wollen die Christdemokraten mindestens 35 Prozent der Stimmen holen und damit stärkste Kraft im Landtag werden. Damit hätte die CDU nach 30 langen Jahren in der Opposition beste Chancen, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen und die SPD als führende Partei auf Landesebene abzulösen. Doch das Rennen ist offen.
In der CDU herrscht zweieinhalb Monate vor dem Wahltag gedämpfte Zuversicht, dass es mit dem Wechsel klappen könnte. Von freudigem Optimismus ist jedoch keine Spur. Zu tief sitzt der Schock des Wahlausgangs 2016. Damals lagen die Christdemokraten in den Monaten vor der Wahl in der Wählergunst stets vorn. Erst auf der Zielgeraden hat die SPD aufgeholt und die CDU erneut auf den zweiten Platzen verwiesen. In der Folge hat Parteichefin Julia Klöckner auf ihre dritte Spitzenkandidatur verzichtet und ist als Landwirtschaftsministerin zurückgegangen nach Berlin.
Baldauf hofft auf Rückenwind durch Bundes-CDU
Nun soll es Christian Baldauf richten. Die Partei steht geschlossen hinter ihm, aber er hat ein Problem: Er ist nach wie vor wenig bekannt beim Wahlvolk. Die Einschränkungen wegen der Corona-Krise haben ihm wenig Chancen gelassen, daran etwas zu ändern. Doch der Pfälzer setzt darauf, dass Rückenwind aus Richtung Bundes-CDU ihn in die Mainzer Staatskanzlei tragen könnte. Vor fünf Jahren war das anders: Damals war vor der Landtagswahl die CDU wegen Kanzlerin Merkels Flüchtlingspolitik zunehmend unter Druck geraten.
SPD gibt sich siegesgewiss
Die SPD gibt sich betont siegesgewiss. Das könnte sich als Irrtum erweisen. Zwar ist derzeit noch kaum Wechselstimmung im Land messbar, aber die Diskussion um fragwürdige, teilweise rechtswidrige Beförderungspraktiken in den Ministerien gibt der CDU Gelegenheit, an frühere Affären der SPD wie das Nürburgring-Desaster zu erinnern. Die eigentliche Gefahr für die SPD ist aber wohl das bundesweite Tief, in dem die Partei steckt. Bei den vorangegangenen Landtagswahlen hat es die rheinland-pfälzische SPD stets geschafft, mit dem Stimmenergebnis etwa zehn Prozentpunkte höher zu liegen als es die bundesweite Stimmung erwarten ließ. Im März wird ein Vorsprung in dieser Größenordnung möglicherweise nicht reichen, um die CDU im Land zu bezwingen. Die SPD wird im Wahlkampf deshalb allein auf Malu Dreyer setzen. Nach einer Umfrage des SWR waren Anfang Dezember zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer mit der Arbeit ihrer Regierung zufrieden. Doch in der Corona-Krise könnte sich dies schnell ändern.
FDP-Mann Wissing probt den Spagat
Die Grünen werden nach Lage der Dinge drittstärkste Kraft im Land. Eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der SPD wäre der Partei das liebste Ergebnis. Allerdings sind auf der Mainzer Bühne schon seit Monaten freundliche Signale zwischen Grünen und CDU auszumachen. Die FDP wird strampeln müssen, um über die Fünf-Prozent-Hürde und damit wieder in den Landtag zu kommen. Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister Volker Wissing ist seit Herbst Generalsekretär der Bundes-FDP und versucht seither den Spagat zwischen der FDP-Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und der weitgehend identischen Corona-Politik der Landesregierung, der Wissing selbst angehört. Der AfD-Fraktion ist ihr Leib-und-Magen-Thema Flüchtlinge in den Hintergrund geraten. Zuletzt versuchte sie im Landtag mit Verharmlosungen der Covid-19-Gefahren im trüben Wasser der Corona-Leugner zu fischen. Unklar ist, wie viele ihrer potenziellen Wählern dies abschrecken wird. Auch im neuen Landtag wird wohl keine der anderen Parteien mit der AfD kooperieren.
Nach der SWR-Umfrage lag Anfang Dezember die CDU bei der Wählergunst im Land vorne, gefolgt von SPD und Grünen. Wäre so gewählt worden, hätte die CDU mit der SPD, mit den Grünen alleine oder mit Grünen und FDP Mehrheiten bilden können. Aber auch die derzeitige Koalition aus SPD, FDP und Grünen hätte rechnerisch wieder eine Mehrheit gehabt. Es ist also alles offen.
Sicher ist hingegen: Der Wahlkampf wird von anderer Art sein. Wahlkundgebungen und Infostände wird es wohl kaum geben, Haustürbesuche allenfalls stark eingeschränkt. Viel Wahlkampf wird im Internet versucht werden. Mehr Menschen dürften sich für die Briefwahl entscheiden. Der Landtag hat die Weichen gestellt, dass in der allergrößten Not die gesamte Wahl als Briefwahl durchgeführt werden kann. Geht es aber dennoch zu den Urnen, wird es auch dort heißen: Abstand und Hygiene.