Ukraine-Krieg Lässt Scholz die Reichweite der Taurus-Marschflugkörper begrenzen?

Kanzler Scholz will der Ukraine offenbar nur dann Taurus-Marschflugkörper liefern, wenn technisch sichergestellt wird, dass sie nicht so weit fliegen, wie sie eigentlich können.

Das kommt einem bekannt vor: Die Bundesregierung lehnt die Lieferung eines bestimmten Waffensystems an die Ukraine ab. Die Kritik an dieser Haltung nimmt zu, unter anderem äußert sich wortgewaltig die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Am Ende liefert Berlin doch. Das war so bei den schweren Waffen und den Panzern.

„Ich glaube, das Problem sitzt erneut im Kanzleramt“, diagnostizierte Strack-Zimmermann nun im Sender Phoenix mit Blick auf die Diskussion über Marschflugkörper des Typs Taurus (Stier). Die Ukraine hätte diese Waffen gerne, um russische Kommandoposten und Waffendepots weit hinter der Front zu bekämpfen. Dafür hat sie zwar schon britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow erhalten, doch gehen Kiew diese Waffen aus.

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Die Bundesregierung hat sich lange nicht konkret geäußert, warum sie die Lieferung der Taurus ablehnt. Vergangene Woche verwies Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dann darauf, dass diese „eine besondere Reichweite“ hätten. Er dürfte damit gemeint haben, dass die deutschen Marschflugkörper Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung treffen können, die britischen Storm Shadow reichen etwa halb so weit. Die Taurus könnten Orte tief in Russland erreichen, was die Bundesregierung unbedingt verhindern will.

Doch dafür hat das Kanzleramt eine Lösung, zumindest wenn Recherchen des „Spiegel“ zutreffen. Dieser berichtete nun, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) durch die Reichweite des Taurus technisch reduzieren will. Das Verteidigungsministerium habe deshalb den Hersteller gebeten, „eine entsprechende Limitierung für die Zielprogrammierung in die Marschflugkörper zu integrieren“. In Industriekreisen heißt es laut „Spiegel“, eine solche Einschränkung sei möglich, werde aber einige Wochen dauern.

Auch die Briten wollen nicht, dass ihre Lenkflugkörper auf russischem Territorium einschlagen. London reichten aber entsprechende Zusagen der ukrainischen Führung. Und tatsächlich hat sich Kiew bisher daran gehalten. Dass sich Kanzler Scholz anscheinend nicht darauf einlassen will, offenbart nach Ansicht vieler Beobachter großes Misstrauen gegenüber den Ukrainern.

In der Koalition droht damit neuer Ärger. Nicht nur Strack-Zimmermann kritisierte mögliche Einschränkungen des Taurus. Auch die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni sprach sich dagegen aus. Auch mit Blick auf Behauptungen, dass die Taurus-Lieferung zu einer Eskalation führen könne, kommentierte der Politikwissenschaftler Carlo Masala im Online-Dienst X bitter: „Ich vermute, dass wir im Verteidigungsfall auch keine Einrichtungen des Gegners auf seinem eigenen Territorium angreifen würden. Er könnte ja eskalieren.“