Städtepartnerschaft RHEINPFALZ Plus Artikel Krieg belastet auch die Partnerschaft Berlins mit Moskau

Das Russische Haus in der Friedrichstraße.
Das Russische Haus in der Friedrichstraße.

Die Partnerschaft zwischen den beiden Hauptstädten gerät durch den Konflikt in der Ukraine unter Druck.

Eigentlich sollten erste Konturen des künftigen „Russischen Gartens“ bereits sichtbar sein. Noch im Januar versprach der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Geld aus Moskau. Da zog Russland bereits Truppen an den Grenzen zur Ukraine zusammen. Die Finanzierung seines Lieblingsprojekts würde, so versicherte Czaja, „durch das russische Haus beziehungsweise durch die russische Regierung erfolgen“. Denn der Bezirk hat für das gärtnerische Großvorhaben kein Geld.

Czajas Partei, die CDU, fordert jetzt, die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau komplett auszusetzen. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lehnt das ab: „Dieser Krieg ist Putins Krieg, er ist nicht der Krieg der russischen Bevölkerung oder der von Moskau.“

Keine Auftritte regierungskritischer Künstler

Das sichtbarste Zeichen der Hauptstädte-Partnerschaft ist das Russische Haus in der Friedrichstraße. Der repräsentative Bau ist laut eigener Darstellung das „größte im Ausland agierende Kulturinstitut weltweit“ und wurde für die „Zwecke der Vertretung der Kultur und Wissenschaft“ errichtet. Opern, Operetten, Ballett, Lesungen und Sprachunterricht gehören zum Veranstaltungsangebot; Auftritte regierungskritischer Künstler sucht man allerdings vergeblich.

Annexion der Krim sorgte für Riss in Beziehungen

Einen ersten Riss in den Beziehungen der Hauptstädte gab es bereits kurz vor der gewaltsamen russischen Annexion der Krim. Der damalige Senatschef Klaus Wowereit (SPD) beschwerte sich 2013 bei seinem Moskauer Amtskollegen Sergej Sobjanin schriftlich über die Verschärfung der Homosexuellen-Gesetze. Wowereits Nachfolger Michael Müller (SPD) versuchte die Kontakte wieder zu intensivieren und reiste 2017 nach Moskau, auch um sich mit Oppositionellen zu treffen. Tatsächlich nahm der Austausch neue Fahrt auf, doch die russische Seite versuchte dabei in erster Linie, auf ein Ende der westlichen Sanktionen hinzuwirken.

Müllers Nachfolgerin Giffey verteidigt jetzt die massiv gestörte Beziehung zu Moskau mit dem Hinweis auf Berlins auch nicht gerade unkomplizierte Partnerschaften mit Warschau, Budapest und Istanbul. Der Senat nutze diese Beziehungen um demokratische Kräfte zu unterstützen. Im Fall Moskaus dürfte dies immer schwerer werden: Die meisten Bürgerrechtler sind ins Ausland geflohen oder sitzen im Gefängnis.

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