Russland Kremlkritiker Nawalny droht die nächste Strafe

Dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny drohen weitere 20 Jahre Gefängnis sowie seine erste Verurteilung als politischer Extremist. Ein neues Strafgesetz gegen „extremistische Propaganda“ könnte künftig auch Russen treffen, die Putin und sein System öffentlich kritisieren.

Er sei angeklagt, Hass gegen die Vertreter der Staatsmacht und Sicherheitsdienste zu säen, gegen Richter und Mitglieder der Staatspartei, sagte Alexej Nawalny in seinem Schlusswort. „Nein, ich säe keinen Hass. Ich erinnere nur daran, dass der Mensch auf zwei Beinen steht: seinem Gewissen und seinem Verstand.“

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. Sie hat in ihrem Plädoyer am Donnerstag für den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker weitere 20 Jahre Gefängnis gefordert. Nawalny, mehrfach verurteilt wegen angeblicher Wirtschaftsvergehen und Richterbeleidigung, ist zum ersten Mal als politischer Extremist angeklagt: unter anderem wegen „Bildung und Teilnahme an einer extremistischen Vereinigung“, „Aufruf zu extremistischer und terroristischer Tätigkeit“, „Finanzierung von Extremismus unter Ausnutzung seiner beruflichen Position“ oder „Rehabilitierung des Nazismus“. Der nicht öffentliche Prozess in der Haftanstalt IK-6 bei Wladimir, wo Nawalny zurzeit Haftstrafen von insgesamt zwölfeinhalb Jahren absitzt, endet am 4. August.

Kein Einzelfall

Der liberale Korruptionsbekämpfer Nawalny ist kein Einzelfall. Urteile gegen mutmaßliche Terroristen, Extremisten und ihre Sympathisanten häufen sich in Russland. Und in der Staatsduma liegt ein neues Gesetz vor, das auch Propaganda und Rechtfertigung von Extremismus unter Strafe stellen wird. Menschenrechtler warnen, künftig könne jeder vor Gericht landen, der öffentlich abweichende Meinungen äußert.

Ein Berufungsgericht im westsibirischen Tjumen bestätigte Anfang der Woche eine dreijährige Haftstrafe für den 23-jährigen Kiril Martjuschew wegen Aufruf zu extremistischer Tätigkeit im Internet. Er hatte in seinem Telegramkanal „Nein zum Krieg“ die Todesstrafe angeregt für Beamte der Sicherheitskräfte, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung anwenden. Der tatarische Soziologe Iskender Jassawejew, der öffentlich gegen Putins „Kriegsspezialoperation“ in der Ukraine protestierte, verlor seinen Job an der Moskauer Hochschule für Ökonomie. Und in der Wolgastadt Balakowo stehen fünf Zeugen Jehovas vor Gericht – wegen Teilnahme an einer extremistischen Organisation.

Raum für Debatten einschränken

Nach Angaben des Obersten Gerichts wurden vergangenes Jahr 693 Russen als Extremisten verurteilt. Definiert ist Extremismus bislang als „gewaltsame Veränderung der Verfassungsgrundlagen und der territorialen Unversehrtheit“ des Landes. Die Parlamentarier fordern, künftig ebenfalls die „öffentliche Rechtfertigung oder Propaganda von Extremismus“ unter Strafe zu stellen. „Es ist zu erwarten, dass der Wortlaut des Gesetzes sehr breit und abstrakt gefasst sein wird“, sagt Sergej Dawidis von der Menschenrechtsorganisation Memorial. Und das mit Absicht. „Zurzeit riskiert jeder, der den Krieg in der Ukraine Krieg nennt, ein Strafverfahren. Aber ansonsten kann man Putin weiter einen Diktator nennen.“ Das missfalle der Staatsmacht, sie wolle den Raum für öffentliche Debatten weiter einschränken.