Politik Kramp-Karrenbauer: Keine Sicherheit ohne die USA

Trotz scharfer Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bleibt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Position, dass Europa sich auf absehbare Zeit nicht ohne die USA verteidigen kann.

Bei einer Grundsatzrede sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag: „Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die Nato und ohne die USA gewährleisten.“ Macron hatte am Montag eine ähnliche Äußerung Kramp-Karrenbauers als „Fehlinterpretation der Geschichte“ kritisiert und sich für europäische Souveränität in Verteidigungsfragen ausgesprochen.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich in ihrer Rede zwar mit Macron einig, dass Europa mehr für seine Sicherheit tun müsse. Sie machte aber gleichzeitig klar, dass Europa auf den Schutz der Amerikaner nicht verzichten könne. „Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten“, sagte sie. Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Europa bei der Abwehr ballistischer Raketen fast zu 100 Prozent von den USA abhingen und die Amerikaner auch den überwiegenden Teil der Atomwaffen stellten. Zudem seien 76.000 Soldaten in Europa stationiert. „All dies zu kompensieren, würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen.“

Konsequenz aus Trumps Präsidentschaft

Der Streit um mehr europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen ist eine Konsequenz aus der vierjährigen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, der die Nato in Frage gestellt hat. Aber auch Macron hat dem transatlantischen Verteidigungsbündnis den „Hirntod“ attestiert. Frankreich ist nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU einzige Atommacht in der Europäischen Union.

Kramp-Karrenbauer sagte den USA zu, die Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Deutschland verfehlt seit Jahren deutlich das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu kritisierte Kramp-Karrenbauers Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel. Dieses sei kein besonders sinnvoller Maßstab, „weil es nicht auf die Fähigkeiten einer Armee, sondern nur auf die Wirtschaftskraft eines Landes ausgerichtet ist“, wie er der „Rheinischen Post“ sagte. Wichtiger sei eine Bundeswehr mit Vollausstattung.

Auch der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner aus der Südpfalz kritisierte die Ministerin: „Als stünde der Bundeshaushalt wegen der Corona-Lage in den kommenden Jahren nicht ohnehin unter massivem Konsolidierungsdruck, fordert AKK unentwegt, am Zwei-Prozent-Ziel festzuhalten.“

Kommentar: Europa kann sich nicht alleine verteidigen