Politik Kongress der Kommunistischen Partei: Pekinger Paralleluniversum

Beim Kongress der Kommunistischen Partei haben Chinas führende Außenpolitiker deutlich gemacht, dass im ideologischen Kosmos des Xi Jinping keinerlei Platz für Kritik oder Selbstreflexion besteht.

Die Realitäten innerhalb und außerhalb der Volksrepublik China lassen sich nur noch selten in Einklang bringen. Doch an Tagen wie diesen stehen sie sich diametral entgegen: Im fernen Ausland verärgern chinesische Wolfskrieger-Diplomaten ihre Gastländer, hat das Reich der Mitte so rasch wie nie zuvor an Ansehen verloren und prügelt ein Generalkonsul schon mal auf Demonstranten ein. Beim Pekinger Parteikongress übt man sich im Straußenblick: Dort wird alles ignoriert, was auch nur im Entferntesten die nationalistische Propaganda-Show stören könnte.

Am Donnerstag lud die Parteiführung zur traditionellen Außenpolitik-Konferenz. Es sollte um Xi Jinpings Diplomatie „mit chinesischen Eigenschaften“ gehen. Tatsächlich gäbe es viel zu besprechen: etwa Chinas Loyalität zu Wladimir Putin trotz dessen brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine; der drohende Konflikt mit den USA; oder auch die zunehmend tiefen Gräben gegenüber Europa. Doch wer an diesem Vormittag inhaltliche Aussagen erwartet hatte, wurde herb enttäuscht.

Substanzlose Phrasen

Es gab nur patriotischen Phrasen ohne Substanz. „Unsere Partei widmet sich einer harmonischen Weltgemeinschaft. Wir engagieren uns für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit“, sagte etwa Ma Zhaoxu, Vize-Minister im Außenministerium. Und über sein Staatsoberhaupt richtete der loyale Apparatschik aus: „Generalsekretär Xi Jinping ist ein marxistischer Staatsmann und strategischer Denker mit herausragender politischer Weisheit, exzellenter theoretischer Weitsicht und einer profunden globalen Vision.“ Mehr noch: „Er erforscht tiefgehend die Zukunft der Menschheit.“

Im Pekinger Paralleluniversum könnte dabei fast untergehen, dass sämtliche diplomatischen Charme-Offensiven Xis auf ganzer Linie gescheitert sind: Laut einer Umfrage des „Pew Research Center“ hat das Land innerhalb des letzten Jahrzehnts in jedem europäischen Land massiv an Beliebtheit eingebüßt und noch stärker in den direkten Nachbarstaaten Südkorea und Japan.

Botschafter beschimpfen den Westen

Das hat vor allem auch mit der aggressiv-nationalistischen und kontraproduktiven „Wolfskrieger-Diplomatie“ zu tun, die Xi Jinping kultiviert hat. Auf Twitter verbreiten Chinas Botschafter wüste Verschwörungstheorien und beschimpfen den Westen. Selbst Bilahari Kausikan, der mittlerweile pensionierte Spitzendiplomat aus dem freundlich gestimmten Singapur, äußerte zuletzt ungewohnt deutliche Kritik. „Ich sehe nicht, wie durch Chinas Wolfskrieger-Diplomatie Chinas Interessen vorangetrieben werden. Tatsächlich denke ich, dass sie dadurch beschädigt werden“, sagte der 68-jährige Kausikan der japanischen Zeitung „Nikkei“.

Nach den USA setzen sich nun auch in Europa immer mehr die Peking-kritischen Stimmen durch. Doch Kritik bietet Chinas Regierung keinen Raum. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag sorgte sie im Vorhinein dafür, dass sie sich mit unangenehmen Themen gar nicht erst auseinander setzen musste. Sämtliche der ausgewählten Journalisten, die in den Raum gelassen wurden, mussten ihre Fragen vorab einreichen.