Politik Kommentar zum Ukraine-Gipfel: Ein Weg voller Schlaglöcher

Über den Konflikt in der Ostukraine wurde wieder verhandelt. Das ist gut. Viel mehr Erfreuliches bot der Pariser Gipfel nicht.

Es gibt Verhandlungen, die sind schon deshalb ein Erfolg, weil sie überhaupt stattfinden. Das gilt auch für den Normandie-Gipfel in Paris. Über drei Jahre haben sich die Führer Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine nicht mehr getroffen, drei Jahre lang kam der Friedensprozess im Rahmen des Minsker Abkommens nicht vom Fleck. Diese Starre ist jetzt vorbei – vor allem weil sich der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Verhandlungsfrieden ins politische Programm geschrieben hat.

Erfreulich ist auch, dass das Quartett gemeinsam ein Dokument unterzeichnet hat. Auch wenn dessen Inhalt schon vorher bekannt war und nur das bestätigt, was seit Februar 2015 im Minsker Abkommen steht.

Gefahr des Totalschadens

Viel mehr Erfreuliches gibt es nicht. Man einigte sich weder über die Rückgabe der Kontrolle über die Grenzen an die Ukraine noch über die vorgesehenen Kommunalwahlen. Kein Wunder, denn das Minsker Abkommen besitzt zahlreiche Lücken und Widersprüche. So kann schon die Frage, wer die Kommunalwahlen kontrollieren darf, zu dem Schlagloch werden, in dem sich der Minsker Friedensprozess erneut festfährt. Oder gar Totalschaden erleidet.

Immerhin, Putin und Selenskyj redeten zwischendurch 80 Minuten separat, dabei ging es vor allem um einen neuen Vertrag über den Transport russischen Gases durch die Ukraine. Ergebnis auch dieser Verhandlungen war, die Verhandlungen fortzusetzen. Auch das war kein wirklicher Erfolg.