Politik Kommentar: Zerreißprobe

Der eskalierende Streit zwischen der Türkei und europäischen Ländern

zeigt, wie dünn die gemeinsame Basis geworden ist.

Der eskalierende Streit zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten ist nicht nur deshalb gefährlich, weil die Stimmung leicht aus dem Ruder laufen und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Straßen führen kann. Die Krise legt offen, wie fragil der demokratische Grundkonsens zwischen der Türkei und Europa inzwischen geworden ist. Dabei sind die Positionen beider Seiten zumindest zum Teil nachvollziehbar. Die Europäer wollen keinen ausländischen Wahlkampf in ihren Ländern. Die Türken beklagen die teils fadenscheinigen Gründe, mit denen Ministerbesuche in EU-Staaten abgelehnt werden. Wie nicht anders zu erwarten, gibt der türkische Präsident Erdogan bei dem Thema rhetorisch Vollgas, um nationalistische Wähler für ein „Ja“ beim Verfassungsreferendum am 16. April zu motivieren. Dabei geht er weiter als je zuvor. Indem er den Streit mit Deutschland und den Niederlanden zur Prinzipienfrage hochstilisiert, weckt er Zweifel an der Zukunft der Beziehungen. Zwar ist der türkische Präsident zu plötzlichen Kehrtwendungen durchaus in der Lage. Aber mit seinen Äußerungen über das angeblich „wahre Gesicht des Westens“ setzt Erdogan ein grundsätzliches Zeichen: Zwischen der Türkei und Europa, so suggeriert er, herrschen unüberbrückbare Gegensätze. Das werden ihm die Gesprächspartner in Europa so schnell nicht vergessen. Erdogan macht derzeit viele seiner Fortschritte wieder zunichte, die er im Verhältnis zur EU erzielt hatte.