Kommentar RHEINPFALZ Plus Artikel Kommentar: US-Botschafter Grenell verschärft Wehretat-Streit

Droht mit einem Teilabzug der amerikanischen Truppen in Deutschland: US-Botschafter Richard Grenell.  Foto: dpa
Droht mit einem Teilabzug der amerikanischen Truppen in Deutschland: US-Botschafter Richard Grenell.

US-Botschafter Grenell macht sich den Wehretat-Streit zwischen Union und SPD zunutze und verschärft ihn. Der Graben zwischen Berlin und Washington beziehungsweise der Trump-Regierung vertieft sich weiter.

 Für die Mauer zahlen die Mexikaner. Den Handelskrieg bezahlen die Chinesen. Und die US-Soldaten in Deutschland? Sollen doch die Deutschen gefälligst finanzieren. Soweit die Propaganda aus dem Weißen Haus. Sie wird nicht besser dadurch, dass US-Botschafter Richard Grenell, eher Lautsprecher als Diplomat, sie nochmal hinausposaunt. Es sei beleidigend, wie die Deutschen sich auf lau von den USA verteidigen ließen, meint Herr Grenell. Nun, es ist beleidigend, dass sein Chef Donald Trump nicht wertschätzt, dass die USA ihre Soldaten hier stationieren dürfen. Denn mittlerweile ist es nur in zweiter Linie deren Job, Deutschland zu verteidigen. Vielmehr nutzt Amerika die US-Basen im Herzen Europas, um seine Weltmachtposition zu behaupten. Ohne Ramstein oder Stuttgart keine Militäreinsätze in Nahost oder am Horn von Afrika. Und Fakt ist: Nur ein Bruchteil der exorbitanten Militärausgaben der USA fließt direkt in die Verteidigung Europas.

Wie ein Kolonialherr

Dass die Bundesregierung bei den Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht erreicht, ist ja korrekt. Die Debatte darüber entzweit aber auch die Berliner Koalitionäre: Es ist politisch nicht so einfach, wie man sich das in Washington wünscht. Die Kolonialherrenart, mit der die US-Regierung auftritt, macht es sogar noch schwieriger. Im Übrigen: Die Mauer bezahlt der US-Steuerzahler, nicht Mexiko; für den Handelskrieg blechen US-Verbraucher, nicht China.

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