Leitartikel Kommentar: Trumps Fehlkalkulation für das Heilige Land

Die US-Regierung glaubt, die Palästinenser würden auf ihren Traum vom eigenen Land verzichten – wenn man ihnen nur genug Geld anbietet. Das kann nicht funktionieren.

Fruchtbare Felder, sauberes Wasser, glückliche Menschen: Mit Fotos eines idyllischen Lebens in den Palästinensergebieten wirbt die US-Regierung seit Samstag auf der Internetseite des Weißen Hauses für ihren Nahost-Friedensplan. Das Programm „Frieden zu Wohlstand“ soll in den kommenden zehn Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar an Investitionen in den Gaza-Streifen und ins Westjordanland bringen. Soweit die Theorie.

Den „Deal des Jahrhunderts“ verspricht US-Präsident Donald Trump den Israelis und den Palästinensern seit seinem Amtsantritt 2017. Er will einen Konflikt beenden, an dem sich alle amerikanischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte die Zähne ausgebissen haben. Ein unparteiischer Vermittler ist Trump aber nicht: Er hat Israel unter anderem durch die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gestärkt und Hilfsgelder für die Palästinenser erheblich gekürzt. Der Nahost-Gesandte der USA, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, hat seit über einem Jahr nicht mehr mit den Palästinensern geredet, was ihn nicht weiter zu stören scheint. Er sei nicht im Amt, um das Vertrauen der Palästinenser zu erwerben, sagte er kürzlich.

Viele erwarten daher nicht den Deal, sondern den Fehlschlag des Jahrhunderts. Zur Verwirklichung ihrer Pläne setzen die beiden Geschäftsleute Trump und sein Schwiegersohn und Nahostberater Kushner vor allem auf die Macht des Geldes. Eine Million Arbeitsplätze verspricht Kushner den Palästinensern.

Die Israelwahl verzögert die Planungen

Immerhin hat der Trump-Schwiegersohn anerkannt, dass es auch einen politischen Teil seines Plans braucht. Der aber soll erst nach den israelischen Neuwahlen im September vorgestellt werden. Bekannt ist bisher dies: Er verabschiedet sich laut Medienberichten aus den USA und Israel von der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, der friedlichen Koexistenz von Israel und eines Palästinenserstaates. Damit wirft die Trump-Regierung einen Grundsatz amerikanischer Nahost-Politik über Bord. Sie ignoriert überdies die völkerrechtliche Lage, die sich aus den Oslo-Verträgen Mitte der 1990er Jahre ergibt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat wiederholt klargemacht, was er davon hält: gar nichts. Auch die EU-Partner, die neben den USA und den Golfstaaten die wichtigsten Finanziers der Palästinenser sind, halten nichts davon, die Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben.

In den arabischen Ländern stößt die US-Vision ebenfalls auf breite Ablehnung. Allerdings wird die Kritik nur diskret geäußert, weil die Regierungen angesichts ihres Streits mit Iran die Schutzmacht USA nicht verärgern wollen. So haben amerikanische Verbündete wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten ihre Vertreter nach Bahrain geschickt, wo zwei Tage lang über den 50-Milliarden-Dollar-Plan verhandelt wird. Auch israelische Geschäftsleute sind nach Manama gereist, doch große Hoffnungen kann sich Kushner nicht machen. Länder wie Libanon und Irak ignorieren die Konferenz in Bahrain sogar völlig.

Hamas: Palästina ist nicht käuflich

Und die Palästinenser-Regierung lehnte die Einladung nachgerade empört ab. Die PLO-Politikerin Hanan Aschrawi, seit Jahrzehnten eine enge Vertraute von Palästinenserpräsident Abbas, betont, dass eine politische Lösung unabdingbar sei. Die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen regiert, bringt ihre Haltung auf die Formel: „Palästina ist nicht käuflich.“ Die Herausforderung, den Zwist unter den Palästinensern – zwischen der Fatah von Präsident Abbas und der Hamas – zu lösen, geht Trump gar nicht erst an. Er wird sich aber nicht einfach auflösen.