Leitartikel Kommentar: Planlos gegen die Mullahs in Iran

US-Präsident Donald Trump will Iran an den Verhandlungstisch zwingen. Sagt er. Aber worin bestünde denn sein Deal? Darauf haben die Amerikaner keine schlüssige Antwort.

Was da am Persischen Golf passiert, ist das Ergebnis einer Politik, die nun schon im 13. Monat nur eines kennt: Maximalforderungen, verbunden mit Drohungen. Ausgangspunkt der Krise war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump im Mai 2018, aus dem Wiener Atomvertrag mit Teheran von 2015 auszutreten. Aus einem Abkommen, das Irans Atomprogramm für mindestens zehn Jahre einfror. Das die USA maßgeblich mitverhandelt hatten und das, abgesegnet vom UN-Sicherheitsrat, bis heute völkerrechtlich bindend ist.

Trump war das alles egal, er rechtfertigte seine Entscheidung damit, dass der Wiener Vertrag ein miserabler Deal gewesen sei, da er den Iranern für den Stopp des Atomprogramms konsequenterweise etwas Wichtiges gab: die Aufhebung der internationalen Strafmaßnahmen, die Irans ungehemmte Urananreicherung sanktionierten. Dank des Wiener Vertrags wurden den Iranern ihre zuvor eingefrorenen Öl-Einnahmen wieder zugänglich gemacht.

Zwölf Forderungen von Pompeo

Trumps Vorwurf: Mit dem Geld mehrten die Mullahs nur ihren Einfluss in Nahost, der den Interessen der USA und ihrer Alliierten zuwiderlaufe. Ebenfalls im Mai 2018, als der Ausstieg aus dem Wiener Deal verkündet wurde, hielt US-Außenminister Mike Pompeo eine Rede. Darin formulierte er zwölf Forderungen. Sie verlangen von den Iranern nichts weniger als die Selbstaufgabe. Manches davon ist wünschenswert – wie die Forderung, die iranische Hilfe für militante Gruppen wie die Hamas einzustellen. Anderes widerspricht dem Völkerrecht. Zum Beispiel der Abzug der Iraner aus Syrien: Sie sind dort auf Einladung der syrischen Regierung. Haltlos ist auch die Forderung, dass Teheran kein Uran mehr anreichern dürfe. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags hat Iran das Recht auf ein ziviles Nuklearprogramm.

Abgesehen davon sorgte der Wiener Vertrag für eine verschärfte Aufsicht durch die UN-Atombehörde IAEA. Mit anderen Worten: Gäbe es den Deal von 2015 nicht, man müsste ihn erfinden. Und da Trump ihn seit November und Mai mit neuen Sanktionen ausgehebelt hat – sie schrecken längst auch deutsche Unternehmer davon ab, in Iran neue Geschäfte zu machen –, braucht es dringend einen Ersatz.

Feuer und Zorn – wie bei Nordkorea

Worin der bestehen soll, weiß mutmaßlich nicht einmal Donald Trump. Er glaubt jedoch, er könne wie bei Nordkorea mal mit Feuer und Zorn drohen und so Zugeständnisse erzwingen. Nordkorea ist aber bis auf seine Atombomben ein Land ohne Macht. Mit Iran ist das völlig anders. Es ist in der Lage, den Ölhandelsverkehr im Persischen Golf empfindlich zu stören. Es hat Einfluss vom östlichen Mittelmeer bis zum Hindukusch: von Beirut über Damaskus bis Bagdad und Kabul. Zudem ist Iran (anders als der Ein-Mann-Staat Nordkorea) ein Land mit mehreren, im Widerstreit stehenden Machtzentren. Selbst wenn Irans Präsident Hassan Ruhani auf die Amerikaner zugehen wollte – er könnte nicht liefern.

Im Gegenteil: Trumps Politik stärkt bisher Ruhanis innenpolitische Gegner, allen voran die Revolutionsgarden, also just jene Gruppe, die in ganz Nahost ihr Unwesen treibt und die die USA zurecht zurückdrängen wollen. Die Revolutionsgarden sind Meister des Schmuggels und der Schattenwirtschaft und verdienen trotz aller US-Handelsknebel fett. Leiden muss die normale Bevölkerung. Dass die aufbegehrt und im Sinne der USA einen neuen Iran ausruft – Trump mag es hoffen, ein Plan ist das nicht.