Politik Kommentar: Offene Wunde der Flüchtlingspolitik

Es ist höchste Zeit, dass die Europäer zu einer gemeinsamen Migrationspolitik finden. Ein Verteilungsschlüssel für die Bootsflüchtlinge könnte den Anfang machen.

Schon im fünften Jahr jeweils im Spätsommer erreicht das Flüchtlingselend mit der Macht schrecklicher Bilder die europäische Öffentlichkeit. Menschen - die meisten von ihnen verlassen ihre Heimat wegen der fehlenden Perspektive für sich und ihre Kinder - geben ihr ganzes Erspartes hin und riskieren ihr Leben, indem sie sich skrupellosen Schleppern für die Überfahrt in die EU ausliefern.

Es ist erbärmlich, dass die Europäer angesichts dieser anhaltend unwürdigen Umstände politisch so gut wie keinen Schritt vorangekommen sind. Bis heute sind die 28 Staats- und Regierungschefs der EU nicht dazu in der Lage, sich bei einer Frage mit überschaubarer Komplexität zu einigen: Wie wollen die Europäer die Lasten der irregulären Zuwanderung gemeinsam schultern? Darauf gibt es keine Antwort. Das ist die seit Jahren schwärende Wunde der EU: Einige vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten wie etwa Ungarn, Polen und Tschechien machen sich einen schlanken Fuß. Sie erklären sich einfach für nicht zuständig, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie ignorieren gültige Beschlüsse der Staatengemeinschaft über eine Lastenteilung, und sie fühlen sich nicht einmal an Urteile des höchsten europäischen Gerichts gebunden. Wenn sich dieses ignorante Verhalten auf anderen Politikfeldern wiederholt, kann die EU einpacken.

Bescheidener Versuch zur Einigung

Die offene Wunde der gescheiterten gemeinsamen EU-Migrationspolitik ist da. Die Schmerzen halten sich jedoch in Grenzen, weil die Flüchtlingszahlen überschaubar sind. Während 2015 über eine Million Zuwanderer, meist ohne Hoffnung auf Asyl, kamen, wurden 2018 nur noch 141.000 registriert. Auch wenn die Anzahl der Ankommenden auf den griechischen Inseln aktuell gestiegen ist, dürfte 2019 der Abwärtstrend anhalten.

Erstmals seit langem unternehmen nun wieder fünf EU-Länder einen bescheidenen Anlauf zur Einigung. Am Montag treffen sich die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas. Zusammen mit den Finnen, die gerade die Geschäfte im Gremium der EU-Mitgliedstaaten führen, wollen sie sich auf einen „temporären Verteilschlüssel“ für die Flüchtlinge einigen, die von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgegriffen werden. Dieser neue Versuch ist zu begrüßen. Ein Viertel der betroffenen Menschen könnte nach Deutschland kommen. Die Hoffnung ist, dass am Ende nicht nur die fünf Staaten mitmachen, sondern ein Dutzend. Der Plan sieht vor, dass die anderen Mitgliedstaaten, die sich der Aufnahme verweigern, Personal und Geld schicken. Das Konzept ist gut, weil es der Idee einer Solidar- und Wertegemeinschaft entspricht, die die EU doch sein will.

Nicht nur Grenzschutz verstärken

Wohlgemerkt: Es geht derzeit nur um die geringe Anzahl von Flüchtlingen, die von Hilfsorganisationen gerettet wurden. Und es ist eher unwahrscheinlich, dass das Konzept der Innenminister die Blaupause für die ungelöste große Frage sein kann: wie die Mitgliedstaaten der EU die Flüchtlinge grundsätzlich unter sich verteilen.

Dabei wäre es höchste Zeit, das Problem anzugehen. Es greifen zwar mehrere Deals der EU mit den Mittelmeeranrainern, die irreguläre Migration zu unterbinden. Schon droht aber der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit, das EU-Türkei-Abkommen aufzukündigen. Sollte er Ernst machen und die Türen öffnen, würden die Zahlen ansteigen und die alten Probleme wiederkehren. Die Europäer dürfen nicht nur den Grenzschutz verstärken, sondern müssen dringend eine Grundsatzeinigung über die Verteilung hinbekommen.