Politik Kommentar: Nicht sinnlos

Auch wenn offen ist, ob sich Italiens Innenminister Salvini wegen

Gesetzesverstöße verantworten muss: der Aufstand der Justiz ist wichtig.

Die harte Linie, die Italiens Innenminister Matteo Salvini seit seinem Amtsantritt Anfang Juni gegen die Migranten fährt, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, macht auch vor den eigenen Institutionen nicht halt. So skurril es auch anmuten mag, dass ein Innenminister es dem eigenen Militär verbietet, die nationalen Häfen mit Booten voller geretteter Flüchtlinge anzulaufen: Bislang hält niemand Salvini dabei auf. Gesetze, Regeln, internationale Verträge und sogar die Verfassung – das alles scheint für den italienischen Innenminister nichts wert zu sein. Es ist ihm egal, ob er geltendes Recht verletzt oder in die Kompetenzen anderer Minister eingreift. Erfreulich ist: Die italienische Justiz versucht nun, Salvini auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu verpflichten. Ob die eingeleiteten Ermittlungen tatsächlich zu einem Prozess führen werden, ist allerdings fraglich. Denn anders als der polternde Innenminister werden sich Staatsanwälte und Gerichte an geltendes Recht halten. Da aber die Regierungsparteien im Senat, der über eine Anklage entscheiden muss, die Mehrheit haben, deutet einiges darauf hin, dass die Anklage wohl im Sande verlaufen wird. Dennoch ist dieser Aufschrei der Justiz nicht sinnlos. Er bietet die Möglichkeit, die Politik Salvinis in der Öffentlichkeit zu hinterfragen. Dies ist bisher weder der Fünf-Sterne-Bewegung, dem Koalitionspartner Salvinis, noch der nach der Wahl in der Versenkung verschwundenen Opposition gelungen.